Erste Erfolge der Initiative "Gemeinsam für Kinderrechte"

Die Initiative "Gemeinsam für Kinderrechte" vermeldet erste Erfolge in ihrer Tätigkeit. So hat ein Wiener Pflegschaftsgericht kürzlich positive Obsorge-Beschlüsse für unbegleitete geflüchtete Kinder gefällt. Die Beschlüsse seien das Ergebnis einer Beratungs-Aktion, die Caritas, Diakonie, Amnesty und andere an der Initiative "Gemeinsam für Kinderrechte" beteiligte Organisationen im Frühsommer gestartet haben, heißt es in einer Aussendung der Initiative am Freitag.

"Wieder einmal hat damit die Justiz den Betroffenen ihre Rechte zugesprochen, die die Politik den jungen Menschen verweigert", kritisierte Irmgard Griss, ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofes und Vorsitzende der Kindeswohlkommission. Noch immer lebten unbegleitete, geflüchtete Kinder und Jugendliche oft bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens in Unterkünften, die nicht ihren Bedürfnissen und auch keinen in Österreich geltenden gesetzlichen Standards für Kinder entsprechen. "Das ist ein unhaltbarer Zustand, und dieser Zustand dauert bereits Jahrzehnte an", so Griss.

Auf Wunsch der 30 ohne Eltern geflüchteten Minderjährigen wurden durch die Rechtsberatungen der NGOs Obsorge-Anträge bei den Gerichten in Korneuburg und in Wien eingebracht. Die Wiener Anträge wurden binnen kurzer Frist ohne weitere Gerichtsverhandlungen positiv entschieden, und die betreffenden Kinder wurden den Behörden in Wien (MA11) in Obsorge gegeben. Die Anträge aus Korneuburg seien noch beim dortigen Familiengericht anhängig, teilte "Gemeinsam für Kinderrechte" mit.

Gesetzliche Obsorge-Regelung gefordert

"Alle Kinder in Österreich sollen die gleichen Rechte haben", forderte Klaus Schwertner, Direktor der Caritas der Erzdiözese Wien. Deswegen müsse dringend eine gesetzliche Obsorge-Regelung beschlossen werden. Im Justizministerium liege seit fast zwei Jahren ein fertig ausgearbeiteter Gesetzesvorschlag bereit. "Das Gesetz muss jetzt auf den Weg gebracht werden", so Schwertner. Die Akteure in Bund und Ländern müssten sich endlich ihrer Verantwortung stellen.

Kürzlich führte die Initiative eine Beratungs-Aktion vor dem Erstaufnahmezentrum des Bundes in Traiskirchen durch. Dort lebten nach Angabe von "Gemeinsam für Kinderrechte" aktuell nicht nur eine große Zahl unbegleitete Minderjährige, sondern auch über 80 unmündige - also unter 14-jährige - Kinder, die ohne ihre Eltern oder andere Verwandte in Österreich gelandet sind. "Die Kinder sind unzureichend betreut und werden der Verwahrlosung preisgegeben", kritisiert Christoph Riedl, Kinderschutzbeauftragter und Asylexperte der Diakonie.

Was die Kinder eigentlich bräuchten, sei Stabilität, so das Netzwerk, denn sie seien meistens psychisch stark belastet durch die Erfahrungen, die sie während der Flucht machten. Es gibt keine rechtliche und auch sonst keine vernünftige Erklärung, warum unmündige Kinder nicht automatisch und vom ersten Tag in die Obhut der Kinder- und Jugendhilfe genommen werden", so Elisabeth Schaffelhofer-Garcia Marquez vom "Netzwerk Kinderrechte". Alle Kinder, die von ihren Familien getrennt sind, haben Anspruch auf besonderen Schutz und Unterstützung, so die an der Initiative "Gemeinsam für Kinderrechte beteiligten Organisationen.

Quelle: kathpress