Caritas: Lücken im österreichischen Sozialnetz dringend schließen

Aktuelle EU-Daten besagen für 2022, dass etwas über 200.000 Menschen in Österreich massiv von Armut betroffen sind - um 40.000 mehr als im Jahr zuvor; darunter viele Frauen und rund 36.000 Kinder. Für die Caritas eine Situation, mit der man sich nicht abfinden darf, wie Caritas-Präsident Michael Landau am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz in Krems betonte. Armut wirksam zu bekämpfen, sei gerade in Österreich nicht eine Frage des Könnens, sondern des Wollens.

Es gebe in Österreich einen in weiten Teilen gut funktionierenden Sozialstaat, so Landau, der durchaus würdigte, dass die Regierung zuletzt viele Maßnahmen ergriffen habe, um die schlimmsten Folgen der Teuerung abzufedern. Aber der Druck, der auf den Schultern vieler Menschen lastet, sei nach wie vor enorm. Landau: "Wir appellieren an die Verantwortlichen der Bundesregierung, jetzt in der Krise bei der Hilfe für armutsbetroffene Menschen nicht nachzulassen. Das österreichische Sozialnetz weist Lücken auf, und die Regierung ist gut beraten, diese Lücken zu schließen."

Für vulnerable Gruppen wie Mindestpensionistinnen und -pensionisten, Alleinerziehende, Mehrkindfamilien oder Menschen in Arbeit, deren Gehalt aufgestockt werden muss, brauche es dringend weitere sozialpolitische Reformen, um strukturell bedingte Armut in Österreich zu reduzieren. Bund und Länder seien hier gleichermaßen gefordert, so Landau.

Landau mahnte aus Sicht der Caritas zentrale Maßnahmen zur Armutsbekämpfung ein: Eine substanzielle Anhebung der Ausgleichszulage wäre eine solche schnelle und zielgerichtete Maßnahme, um die Armutsgefährdung rasch und unbürokratisch zu reduzieren. "Die Ausgleichszulage definiert den Mindeststandard in unserem Sozialsystem, also das was etwa Mindestpensionistinnen und Mindestpensionisten als unteren Rand bekommen", so der Caritas-Präsident.

Sozialhilfe muss wieder Auffangnetz werden

Zweitens gehöre die Sozialhilfe dringend reformiert. Die Zerschlagung des Systems der bedarfsorientierten Mindestsicherung unter der vorigen Bundesregierung sei ein Fehler gewesen, der sich jetzt in der Krise räche. Landau: "Die Sozialhilfe muss wieder ein sicheres letztes Auffangnetz für alle Menschen in Österreich werden, wo gezielt und treffsicher geholfen werden kann."

Angesichts der wieder steigenden Arbeitslosenzahlen müsse zudem neu über eine Reform beim Arbeitslosengeld unter Beibehaltung der Notstandshilfe gesprochen werden. "Langzeitarbeitslosigkeit etwa ist ein Treiber von Armut, und es ist nicht hinzunehmen, dass die Bundesregierung hier keine tragfähige Lösung im Sinne der Betroffenen zustande bringt", so Landau wörtlich.

Ebenso brauche es zusätzliche Maßnahmen gegen Kinderarmut, sprich "armutsfeste Familienleistungen und einen raschen Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen samt Rechtsanspruch".

Im Blick auf den jüngsten Meinungsaustausch in einem Lokal (Schutzhaus Zukunft), zu dem Bundeskanzler Karl Nehammer vergangenen Woche Hilfsorganisationen" geladen hatte, meinte der Caritas-Präsident: "Die Begegnung mit dem Bundekanzler war ein guter Anfang. Unsere Hand ist ausgestreckt - selbstverständlich auch in Richtung Bundesregierung." Im geltenden Regierungsprogramm sei ein Unterausschuss Armutsbekämpfung im Parlament vorgesehen. "Wann, wenn nicht jetzt, ist dafür der richtige Zeitpunkt?!", so Landau: "Ich appelliere an das Parlament, diesen "Unterausschuss Armutsbekämpfung" möglichst rasch einzusetzen!" Dort könnten die Stimmen armutsbetroffener Menschen und der Sozialorganisationen sichtbar und hörbar werden.

Armutsbekämpfung gehört ins Parlament

Landau: "Das Thema "Armutsbekämpfung" gehört nicht ins Schutzhaus Zukunft, sondern in Zukunft ins Parlament - in einen entsprechenden und versprochenen parlamentarischen Unterausschuss." Mit entsprechender Anstrengung könne man dem Ziel der Bundesregierung, Armut bis 2030 zu halbieren, trotz schwieriger Voraussetzungen zumindest näherkommen, zeigte sich der Caritas-Präsident vorsichtig optimistisch.

Caritas-Generalsekretärin Anna Parr kritisierte, dass sie Sozialhilfe in Österreich in jedem Bundesland anders ausgestaltet ist. Eine Alleinerzieherin mit drei Kindern, die in Teilzeit arbeitet, 600 Euro verdient, für ihre drei Kinder insgesamt noch 300 Euro Alimente erhält, und 900 Euro Miete bezahlen muss, erhalte etwa in Niederösterreich 1.000 Euro Sozialhilfe, in Wien sind es 1.500 Euro und in Tirol 2.000 Euro.

Wenn sich die Höhe der Sozialhilfe in Österreich nicht an der Not der Menschen, sondern an deren Postleitzahl orientiert, dann bestehe dringender Handlungsbedarf, so Parr. Sie appellierte auch an die Länder, großzügiger Sozialhilfe zu gewähren. Vielfach gebe es Kann-Bestimmungen in den Gesetzen, die nicht ausgeschöpft würden. Zudem mahnte die Caritas-Generalsekretärin österreichweite Mindeststandards ein.

Armut ist weiblich

Eine weitere Gruppe, die Parr besonders in den Blick nahm, sind die Frauen. "Armut in Österreich ist weiblich", so Parr. Das liege u.a. auch an der enormen Teilzeitquote bei Frauen, wobei diese aber meist durch Care-Arbeit gebunden seien, bei Kindern oder zu pflegenden Angehörigen. 400.000 Frauen, die Teilzeit arbeiten, könnten aufgrund solcher Verpflichtungen nicht ihre Arbeitszeit erhöhen, auch wenn sie wollten, zitierte Parr Umfragen. Für diese Frauen brauche es bessere Rahmenbedingungen und vor allem auch einen flächendeckende Ausbau der Kinderbetreuung.

Die Pressekonferenz fand im Carla-Krems statt. Gastgeber war der St. Pöltner Caritasdirektor Hannes Ziselsberger, der ebenfalls in seinen Ausführungen auf die steigende Not im Land hinwies. Das zeige sich etwa in den Sozialberatungsstellen der Caritas St. Pölten. Habe man im Vorjahr bis Mitte Oktober rund 9.700 Sozialberatungen verzeichnet, so waren es heuer bis dato bereits 13.000. Viele Menschen hätten das erste Mal bei der Caritas vorgesprochen, weil sie aufgrund der Teuerungen nicht mehr ein noch aus wüssten.

Quelle: kathpress