NGOs fordern Obsorge-Übertragung für unbegleitete geflüchtete Kinder

Ein breites Bündnis von österreichischen Hilforganisationen fordert die Obsorge-Übertragung an die Behörden für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ab dem ersten Tag ihres Asylverfahrens. Junge Menschen, die ohne ihre Eltern auf ihrer Flucht nach Österreich gekommen sind, müssen lange ohne individuelle Betreuung in Einrichtungen des Bundes leben, die nicht ihren Bedürfnissen und auch keinen in Österreich geltenden gesetzlichen Standards für Kinder entsprechen, kritisierten Vertreterinnen und Vertreter der Initiative "Gemeinsam für Kinderrechte" bei einem Pressetermin am Donnerstag in Traiskirchen.

An der Aktion "Obsorge jetzt", mit der die Initiative auf ein Gesetz zu Obsorge-Übertragung dringt, sind u.a. die Caritas und die Diakonie beteiligt. Ebenso SOS Kinderdorf, Amnesty International, Salesianer Don Bosco, das Integrationshaus, die Asylkoordination, SOS-Mitmensch, Concordia Sozialprojekte sowie das Netzwerk Kinderrechte und die Österreichische Liga für Menschenrechte. Mit dem Umstand, dass geflüchteten Jugendlichen in Österreich keine obsorgeberechtigte Person zur Seite haben, sei Österreich Schlusslicht in Europa, kritisieren sie. Die nicht adäquate Versorgung breche zudem die UN-Kinderrechtskonvention und das Bundesverfassungsgesetz für Kinderrechte, ebenso wie die EU-Aufnahmerichtlinie für Geflüchtete.

Prominente Unterstützerin der Initiative ist auch die Vorsitzende der ehemaligen Kindeswohlkommission, Irmgard Griss. Bisher sei es so, dass die Obsorgeübertragung nur über gerichtliche Entscheidungen einzeln organisiert werden könne. "Daher braucht es endlich eine gesetzliche Regelung, die eine automatische Übertragung der elterlichen Verantwortung an eine obsorgeberechtigte Person ermöglicht", sagte Griss bei dem Pressegespräch.

"Jedes geflüchtete Kind, das ohne Eltern in Österreich ankommt, muss ab dem ersten Tag des Asylverfahrens einen obsorgeberechtigen Erwachsenen zur Seite gestellt bekommen", unterstrich die frühere Präsidentin des Obersten Gerichtshofes. Dass bisher noch keine gesetzliche Lösung gefunden werden konnte, liege nicht nur am Finanziellen, sondern "noch mehr am Wollen", kritisierte Griss. "Ich verstehe einfach nicht, warum dieses gesellschaftliche Problem nicht gelöst wird."

"Kinder ohne elterliche Obsorge fühlen sich chancenlos, sie stehen unter großem Druck. Was sie brauchen, ist genauso wie jedes Kind, eine für sie täglich verfügbare und unterstützende Hand. Geflüchtete Kinder bekommen das in Österreich nicht", sagte Elisabeth Schaffelhofer-Garcia Marquez vom Netzwerk Kinderrechte.

Zudem haben die Organisationen der Initiative in der vergangenen Woche eine Beratungs-Aktion vor den Jugend-Quartieren des Bundes durchgeführt. Die dort lebenden unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge konnten mit Hilfe der Rechtsberater auf eigenen Wunsch Obsorge-Anträge bei der Behörde für Kinder- und Jugendhilfe einbringen.

Quelle: kathpress