Abtreibung: "Aktion Leben Salzburg" verteidigt Regierungsprogramm
Die "Aktion Leben Salzburg" hat sich unterstützend zu einem der Vorhaben der neuen Salzburger Landesregierung geäußert, das zur Vermeidung von Abtreibungen beitragen soll. Die Landes-ÖVP und FPÖ planen eine Informationskampagne über Alternativen zum Schwangerschaftsabbruch sowie eine anonymisierte Studie über Abtreibungsmotive - und hatten damit heftige Kritik anderer politischer Parteien wegen vermeintlicher Verletzung von Frauenrechten auf sich gezogen. Die "Aktion Leben", die in Salzburg Teil der Katholischen Aktion ist, stellte sich in einer Kathpress vorliegenden Stellungnahme hinter die Aussage von ÖVP-Landesrätin Daniela Gutschi, wonach die "Fristenlösung" außer Diskussion stehe, dass man ungeborenem Leben aber eine Chance geben soll, bevor man es auslösche.
Diesem in den "Salzburger Nachrichten" getätigten Zitat könne die "Aktion Leben" nur zustimmen, hieß es am Wochenende. Aus jahrzehntelanger Erfahrung in der Schwangerenberatung könne der gemeinnützige Verein bestätigen, "dass ein politisches Hickhack um die Abtreibungsgesetzgebung - (ohnehin eine Bundessache) - keiner werdenden Mutter, keinem heranwachsenden Kind und keiner Familie in Krisen zugutekommt".
Die "Aktion Leben Salzburg" erwarte umgekehrt Maßnahmen von der neuen Landesregierung, die Schwangere, werdende Eltern und Familien von Existenznöten und sozialem Druck entlasten. Sie müsse Kinderarmut bekämpfen und Wohnraum für junge Familien schaffen. Gefordert wurde auch der weitere Ausbau von "zeitgemäßen Präventionsmaßnahmen" und eine gesicherte langfristige Förderung von Familienberatungsstellen.
Politik ist bisher säumig
Studien zur Erfassung der Gründe für Abtreibungen sowie ein klares politisches Bekenntnis zur Prävention von Schwangerschaftsabbrüchen fordere die "Aktion Leben Österreich" schon seit vielen Jahren, erinnerte der Salzburger Verein an die bereits 2014 durchgeführte parlamentarische Bürgerinitiative "Fakten helfen!" zugunsten einer statistischen Erfassung von Schwangerschaftsabbrüchen in Österreich und einer Motiv-Erhebung. "Eine lokale Umsetzung im Bundesland Salzburg wäre schon mal ein Schritt".
Die "Aktion Leben Österreich" kritisiert seit Jahren das fehlende Bekenntnis der Politik zu einer Reduktion der Zahl von Schwangerschaftsabbrüchen. Generalsekretärin Martina Kronthaler umriss erst vergangene Woche in einer Aussendung zum "Tag des Lebens" (1. Juni) die Position des Vereins wie folgt: "Wir unterstützen die freie Entscheidung von Frauen und halten es für selbstverständlich, dass Frauen bei einem Abbruch medizinisch und menschlich gut versorgt werden. Wir wollen aber auch nicht, dass der Schutz des Lebens verloren geht und die Probleme von Frauen, die sich zu einem Abbruch gezwungen sehen, vergessen werden." Gegen eine ideologische Vereinnahmung des Themas helfe nur Transparenz und ein "Hinsehen statt Wegschauen", doch sei in Österreich die Zahl der Abbrüche unbekannt und die jüngste Motiverforschung schon über 20 Jahre alt.
Neue Debatte durch ÖVP-FPÖ-Koalition
Die neuerliche Debatte um das seit Jahrzehnten umstrittene Thema hatte die neue Salzburger Landesregierung mit folgendem Passus aus dem Regierungsübereinkommen 2023-2028 ausgelöst: "Wir werden eine Informationskampagne des Landes zur Vermeidung ungewollter Schwangerschaft sowie zu Adoption und Pflegeelternschaft als Alternative zum Schwangerschaftsabbruch ausarbeiten. Zielführend wäre auch eine anonymisierte Studie, die das Alter der Frauen sowie auch die Gründe für Schwangerschaftsabbrüche aufzeigt, um das Beratungsangebot anpassen zu können."
Dies führte zu Protesten von sozialdemokratischen und grünen Frauensprecherinnen, vom Österreichischen Frauenring und der Plattform "Pro Choice Austria". Die angekündigte Kampagne wurde als Rückschritt bei der Selbstbestimmung von Frauen, ja sogar als "zutiefst sexistisch" kritisiert. In Salzburg gibt es laut einem Bericht der ZIB2 vom 1. Juni derzeit zwei Kliniken, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen.
Quelle: kathpress