Hilfsorganisationen: Krise in der Flüchtlingsverteilung beenden

Die "Krise in der Flüchtlingsverteilung" muss beendet werden: Diesen Appell richteten Hilfsorganisationen in einer gemeinsamen Aussendung an die Politik (Freitag). Die "aktuell mangelnde Kooperation zwischen Bund und Ländern" bei der Flüchtlings-Unterbringung führe weiterhin zu einem Versorgungsengpass zulasten schutzsuchender Menschen in Österreich, kritisieren Caritas, Diakonie, Amnesty, asylkoordination, Volkshilfe u. a. Sozialorganisationen. Ein "7-Punkte-Plan" mit empfohlenen Maßnahmen biete eine schnell umsetzbare Lösung. Die Aufgabenverteilung sei klar: Der Bund müsse Menschen bis zur Zulassung ihres Asylverfahrens in Österreich unterbringen und versorgen. Danach haben sich die Länder in der Grundversorgungsvereinbarung verpflichtet, diese Aufgabe binnen zwei Wochen zu übernehmen.

Anna Parr, Generalsekretärin der Caritas Österreich, rechnet mit weiteren Vertriebenen aus der Ukraine, die Herausforderungen seien enorm. Dazu kämen steigende Asylanträge. "Hier kommen mehrere Faktoren zusammen. Umso dringender muss die Verteilung von geflüchteten Menschen über ganz Österreich sichergestellt werden", betonte Parr. Wien und die Bundesquartiere tragen im Moment die Hauptlast. Jetzt seien die Bundesländer, Gemeinden und Städte gefordert, dringend Quartiere zu organisieren. "Wir als Hilfsorganisationen stehen bereit, die Unterbringung und Begleitung zu übernehmen, sofern die finanziellen Rahmenbedingungen endlich den realen Kosten angepasst werden", unterstrich die Generalsekretärin.

Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich, betonte: Durch seine Unfähigkeit, die Unterbringung von Geflüchteten und Asylwerbenden adäquat sicherzustellen, drohe der Staat Österreich Menschenrechte zu verletzen. "Das ist ein weitreichendes strukturelles Versagen des Staates im Umgang mit Asylwerber:innen."

Wohnraum-Spendende unterstützen

Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser wies darauf hin, dass der Staat derzeit seiner Verantwortung nicht gerecht werde, private Wohnraum-Spendende ausreichend zu unterstützen: "Seit Beginn des Ukraine-Krieges im Februar springen private Wohnungseigentümer:innen ein und haben dem Staat damit viel Aufwand und Geld erspart", wies sie hin. Dieser Einsatz und das Engagement der Zivilgesellschaft müsse jetzt dringend abgegolten werden, sonst würden die Menschen abspringen. Die Diakonie schlage eine dauerhafte Erhöhung der Miet-Unterstützung für privat wohnende Geflüchtete vor.

Überlegenswert wäre laut Moser auch eine steuerliche Begünstigung für diesen Dienst an der Allgemeinheit. Denn es sei angesichts der Teuerungen immer weniger selbstverständlich, dass Private eine weitere Familie mitversorgen, ohne dafür ausreichend unterstützt zu werden.

Lukas Gahleitner von der "asylkoordination österreich" bemängelte, dass jene Quartiere, die eigentlich für neu ankommende Schutzsuchende bereitstehen sollten, von Menschen genutzt werden, die längst einen Schritt weiter sein sollten. "Auch der Bund muss seinen Teil leisten, um den Flaschenhals in der Unterbringung Schutzsuchender aufzulösen", betonte er: Der Großteil der Menschen in den Bundesquartieren kommt aus Syrien und Afghanistan. "Diese offensichtlich begründeten Anträge müssen vom BFA im Rahmen eines Schnellverfahrens erledigt und der monatelangen unsinnigen Zermürbung der Schutzsuchenden in Großlagern ein Ende gesetzt werden", forderte Gahleitner.

7 Punkte-Sofortmaßnahmen-Plan

Der von zehn Organisationen empfohlene "7-Punkte-Plan" könne die drohende Unterbringungskrise abwenden. "Es ist fundamental wichtig, dass ein solches System auf Schwankungen bei Asyl-Antragszahlen reagiert und das Land nicht immer wieder vor denselben Herausforderungen steht", betonen alle unterzeichnenden Organisationen. (Link: www.diakonie.at/file/download/39816/file/7-punkte-sofortma%25C3%259Fnamen-plan-grundersorgung.pdf)

Quelle: kathpress