Caritas: "Strompreisbremse" der Regierung nicht sozial treffsicher

Die am Mittwoch von der Bundesregierung vorgelegten Pläne für die "Strompreisbremse" sind für die Caritas nicht sozial treffsicher. "Wir begrüßen, dass die Bundesregierung angesichts der explodierenden Energiepreise ins Tun kommt. Das vorgelegte Modell der Strompreisbremse ist für armutsgefährdete und armutsbetroffene Menschen aber nur bedingt hilfreich", betonte Caritas-Präsident Michael Landau in einer Aussendung am Mittwoch.

Der Regierung sei es seit mehreren Monaten nicht gelungen, eine Datenlage zu schaffen, die das Haushaltseinkommen erfasse. Diese Daten wären aber ein zentrales Instrument, um besonders bedürftigen Menschen in ausreichendem Ausmaß helfen zu können. "Die Regierung muss diese Datenlage schnellstmöglich schaffen", forderte Landau. "Es ist zentral, dass das Geld bei jenen ankommt, die es dringend brauchen." Alle spürten die Teuerungswelle, aber Armutsgefährdete überrolle sie regelrecht. Steigende Energiekosten würden für viele "zur Frage der Existenz".

Sollten besonders Betroffene über die Gruppe der GIS-Gebührenbefreiung erreicht werden, sei es essenziell, dass der Kreis der Anspruchsberechtigten nochmals evaluiert werde. Zudem müsse die Gebührenbefreiung insgesamt bekannter gemacht werden, hält Landau fest. "Anstelle des vage skizzierten Antragssystem für zusätzliche Hilfen bei Mehrpersonenhaushalten wäre eine automatisierte soziale Staffelung auf Basis valider Daten gerade für Armutsbetroffene und Armutsgefährdete wichtig", so der Caritas-Präsident, denn, "wer gezielt hilft, kann länger helfen".

Unterstützung bei Heizkosten

"Völlig offen" sei nach wie vor, wie angesichts des herannahenden Winters mit den Heizkosten verfahren werden solle. "Die Heizkosten sind neben dem Strom der zweite große Preistreiber. Der Winter naht und die armutsbetroffenen Menschen brauchen jetzt rasche Lösungen für den gesamten Energiebereich", plädierte Landau für einen umfassenden Plan.

1,7 Millionen Menschen in Österreich könnten unerwartete Ausgaben in Höhe von 1.300 Euro nicht begleichen, alleine die Nachzahlungen für Energiekosten übersteigen diesen Betrag in vielen Fällen. "Ich kann und will mir nicht vorstellen, dass ein soziales Österreich so etwas zulässt", so Landau. Hier bestünden über die Wohnkosten- und Heizzuschüsse bereits etablierte Instrumente, die zielgerichtet helfen. Bund und Länder sollten diese Zuschüsse auf das aktuelle Preisniveau heben, so die Caritas-Forderung.

Angesichts der derzeitigen Situation müsse ein "umfassender sozialer Rettungsschirm" aufgespannt werden, "der die Menschen in unserem Land vor Armut schützt", so Landau. Unterstützungen bei Strom- und Heizkosten seien "ein Eckpfeiler", um armutsgefährdete Menschen durch den Winter zu bringen. Einmalzahlungen reichten aber nicht aus. "Strukturelle Verbesserungen sind unausweichlich und müssen jetzt auf Schiene gebracht werden", so Landau.

Konkret fordere er, dass die für 1. Jänner geplante Valorisierung der Sozialleistungen und Pensionen vorgezogen wird. Die großen Energieanbieter hätten bereits im September ihre Preise angehoben, "die Anpassung der Sozialleistungen sollte daran gekoppelt sein". Er plädiere zudem, das Arbeitslosengeld, die Notstandshilfe und die Mindestpensionen auf ein existenzsicherndes Niveau anzuheben. Weiters brauche es eine grundlegende Reform der Sozialhilfe. "Eine alleinstehende Person erhält nicht einmal 1.000 Euro pro Monat. Bei einer Armutsgefährdungsschwelle von fast 1.400 Euro reicht das einfach nicht aus", so der Appell von Caritas-Präsident Landau.

Quelle: kathpress