01. Jul 2022
auschwitz.org
Rechtsextremismus: Kirchliche Unterstützung für Appell an Stelzer
Ausgerechnet Oberösterreich, in dem sich die Gedenkstätte Mauthausen befindet, weist die höchste Zahl an rechtsextremen Straftaten auf, von denen viele auch gar nicht aufgeklärt werden. Das ist ein Dorn im Auge jener prominenten Ex-Politiker, Kulturschaffenden und auch Kirchenvertreter, die Landeshauptmann Thomas Stelzer am Dienstag in einem Offenen Brief zu mehr Einsatz angesichts dieser "braunen Aktivitäten" in Oberösterreich auffordern. Notwendig sei ein wirksamer Aktionsplan gegen Rechtsextremismus. Stelzer wird zudem aufgefordert, auf Distanz zu rechtsextremen Burschenschaften zu gehen und die beträchtlichen jährlichen Subventionen einzustellen.
Unter den 95 Persönlichkeiten, die den Offenen Brief unterzeichneten, finden sich Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek, der frühere ÖVP-Politiker Heinrich Neisser, Ex-SPÖ-Bundeskanzler Franz Vranitzky, Schriftsteller Michael Köhlmeier, "#YesWeCare"-Initiator Daniel Landau, Moderatorin Chris Lohner und Schauspielerin Katharina Stemberger, aber auch die Präsidenten der Katholischen Aktion auf Österreich- und Oberösterreichebene, Ferdinand Kaineder und Maria Hasibeder, sowie der jetzige und der frühere Direktor des kirchlichen Bildungshauses Schloss Puchberg, Helmut Ausserwöger und Wilhelm Achleitner, wie die Linzer "KirchenZeitung" in ihrer aktuellen Ausgabe (32/2022) berichtete.
Initiiert hatte das Schreiben an den oberösterreichischen Landeshauptmann das kirchlich mitgetragene Mauthausenkomitee OÖ und das OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Alle Unterzeichnenden "eint Sorge, hervorgerufen von Fakten aus dem Innenministerium": Von 2020 auf 2021 stieg demnach die Zahl an rechtsextremen Straftaten von 187 auf 224 (plus 20 Prozent), seit 2014 beträgt die Steigerung 105 Prozent.
Kritisiert wird zudem der für Mitte September in Wels geplante "Burschentag". Der gemeinsam mit der FPÖ in Oberösterreich regierende Stelzer wird aufgefordert, zu dieser "rechtsextremen" Veranstaltung nicht zu schweigen, sondern "ein klares Nein dazu" zu sagen. Und: "Bitte stellen Sie die jährlichen Subventionen des Landes Oberösterreich für die rechtsextremen Burschenschaften - zuletzt 110.000 Euro - sofort ein! Und bitte übernehmen Sie nie mehr den Ehrenschutz für den 'Burschenbundball'!"
Schändungen der Gedenkstätte unaufgeklärt
Willi Mernyi, Vorsitzender des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ), erinnerte in einer Aussendung am Dienstag an die erst kürzlich geäußerte Zusicherung Landeshauptmann Stelzers, für Extremismus gebe es in Oberösterreich Null-Toleranz. "Wenn er das ernst nimmt, darf er zum Treffen der Neonazi- und 'Identitären'-Freunde in Wels nicht schweigen." Auch wenn Widerstand seines Koalitionspartners FPÖ zu erwarten sei: Null-Toleranz gebe es nicht zum Null-Tarif, so Mernyi. Kritik wurde in der Aussendung daran laut, dass keine der mehr als 20 Schändungen der KZ-Gedenkstätte Mauthausen seit dem Jahr 2013 aufgeklärt werden konnte.
Quelle: kathpress