Kirchliches Lob für Familienbeihilfebeschluss für Ukraine-Flüchtlinge

Die Caritas und der Katholische Familienverband Österreichs begrüßen den Beschluss der Bundesregierung, geflüchteten Familien aus der Ukraine den Zugang zur Familienbeihilfe zu gewähren. "Dieser Schritt ist richtig und wichtig. Richtig wäre auch gewesen, die Familienbeihilfe auch Geflüchteten aus anderen Ländern zukommen zu lassen", betonte der geschäftsführende Caritasdirektor der Erzdiözese Wien, Klaus Schwertner, in einer Aussendung am Freitag. Familienverbandspräsident Alfred Trendl sprach in einer Aussendung von einer wichtigen Maßnahme, die "die schwierige Situation der geflüchteten Familien verbessern wird".

Als Caritas sei man sehr "sehr erleichtert", dass der betreffende Beschluss noch vor der Sommerpause gefällt wurde und die Regierungsparteien sich einigen konnten. "Bis heute sind knapp 79.000 Menschen aus der Ukraine nach Österreich geflohen - die meisten von ihnen sind Frauen und Kinder. Bisher erhielten eine ukrainische Mutter mit zwei Kindern nur knapp über 400 Euro aus der Grundversorgung", so Schwertner.

"Wenn diese Familien nun Asylberechtigten gleichgestellt werden und Zugang zur Familienbeihilfe erhalten, dann ist das gerade in Zeiten einer Rekordinflation und einer massiven Teuerungswelle ein wichtiger Schritt", zeigte sich der Wiener Caritasdirektor überzeugt. Richtig wäre es in einer solchen Ausnahmesituation auch gewesen, diesen Zugang zur Familienbeihilfe auch subsidiär Schutzberechtigten aus anderen Ländern zu gewähren und das System der Grundversorgung insgesamt zu reformieren.

Die Hilfsorganisation berichtet von einer steigenden Nachfrage auch von geflüchteten Menschen bei ihren Essens- und Kleiderausgabestellen in ganz Österreich. Ein Umstand, der sich durch die jüngst beschlossene Erhöhung der Tagsätze der Grundversorgung nicht signifikant verändern dürfte. Mit der Grundversorgung sei ein Modell geschaffen worden, das es geflüchteten Menschen verbiete, für sich selbst zu sorgen, und das sie gleichzeitig dazu zwinge, mit einem Taschengeld das Auslangen zu finden, das um ein Vielfaches unter der Armutsschwelle und unter dem Existenzminimum liege, kritisierte Schwertner. "Es wäre jetzt der richtige Zeitpunkt, das System der Grundversorgung insgesamt mit dem Ziel zu reformieren, den Betroffenen ein menschenwürdiges Dasein zu ermöglichen - ganz gleich, woher sie flüchten mussten."

Abschließend fordert die Caritas einmal mehr, Angebote für Menschen mit Behinderungen und auch ältere Personen mit erhöhtem Pflegebedarf, die aus der Ukraine nach Österreich geflüchtet sind, zu schaffen. Konkret laute der Vorschlag, eine Clearingstelle von Bund und Ländern für besonders vulnerable Personengruppen einzurichten, bei der der tatsächliche Betreuungsbedarf festgestellt und eine verbindliche Empfehlung zur weiteren Unterbringung und Betreuung abgegeben werden kann.

Wichtige Maßnahme für geflüchtete Familien

Von einer wichtigen Maßnahme, die die "schwierige Situation der geflüchteten Familien verbessern wird", sprach indes der Katholische Familienverband in einer Aussendung am Freitag. "Wir freuen uns über diesen Beschluss, damit sind nun auch weitere Familienleistungen wie steuerliche Absetzbeträge verbunden", zeigte sich Familienverbandspräsident Alfred Trendl überzeugt. Er begrüßt, dass künftig Familien aus der Ukraine Familienleistungen wie die Familienbeihilfe rückwirkend ab März beziehen können: "Gerade in Zeiten hoher Inflation ist der Bezug von Familienleistungen ein wichtiger Schritt, um Eltern und ihre Kinder zu unterstützen", so Trendl.

Quelle: kathpress