21. Mai 2022
Lukas Cioni/ Kathpress
Armutskonferenz: Klimaschutz darf nicht "sozial blind" sein
Vehementere Maßnahmen gegen Armut im Rahmen des Klimaschutzes haben die 44 in der "Armutskonferenz" vernetzten sozialen Organisationen Österreichs - darunter viele aus dem kirchlichen Bereich - eingefordert. "Klimaschutz kann nur dann erfolgreich sein und Akzeptanz finden, wenn er nicht sozial blind ist. Klimaschutz selbst muss Armut bekämpfen", lautete die Schlussbotschaft der 13. Armutskonferenz, die am Mittwoch unter dem Titel "Es brennt" in Salzburg mit über 300 Teilnehmenden aus Wissenschaft, Selbsthilfeinitiativen, NGOs, Bildungseinrichtungen und Armutsbetroffenen zu Ende gegangen ist.
Es müsse darum gehen, "soziale Kälte abzuwenden und globale Hitze zu verhindern", hieß es in einer Presseaussendung nach der mehrtägigen Versammlung. Armutsbetroffene seien vom Klimawandel weitaus stärker betroffen als einkommensstärkere Gruppen. "Während sie weniger zur Klimakrise beitragen, bekommen sie die Auswirkungen der Umweltbelastungen wie die Verknappung der natürlichen Ressourcen, Luftverschmutzung, Hitze, Überschwemmungen oder Dürre deutlicher zu spüren. Hingegen verursachen die reichsten zehn Prozent der österreichischen Bevölkerung mehr als viermal so viel Treibhausgase wie die ärmsten zehn Prozent." Das Problem sei eine "Verteilungs- und Gerechtigkeitsfrage".
Unter den konkreten Vorschlägen der Sozialexperten findet man etwa die Schaffung eines Energie- und Klimahilfsfonds für jene Haushalte, die Probleme beim Bezahlen ihrer Energierechnungen haben, die Heizung tauschen oder eine bessere Wärmedämmung machen lassen wollen. Für einkommensschwächerer Haushalte sollte der Ökobonus einkommensabhängig sein. Es sei zwar im Rahmen der CO2-Steuer schon ein "Klimabonus" angelegt, doch gelte es den regionalen Aspekt noch durch eine soziale Komponente wie etwa durch einen Heizkostenzuschuss für einkommensarme Personen und einem Kinderzuschlag für alle zu ergänzen. Dass der Klimabonus nur über CO2-Besteuerung finanziert werden soll, kritisiert die Armutskonferenz: Ärmere Haushalte würden dabei anteilsmäßig viel stärker belastet als reiche Haushalte, weshalb es zum Ausgleich eine Finanzierung über andere, progressive Einkunftsarten wie insbesondere das Vermögen bräuchte.
Weitere Forderungen der Armutskonferenz beziehen sich auf die gestiegenen Wohn-, Energie- und Lebensmittelpreise. So wäre es etwa notwendig, die Ausgleichszulage um 70 Euro zu erhöhen, die durch die rund siebenprozentige Teuerung um diese Summe entwertet worden und nur noch 960,- Euro wert sei. Mit der Ausgleichszulage unterstützt der Bund Pensionsbezieher, um ein Existenzminimum zu gewährleisten, womit auch Einkommensschwache im unteren sozialen Netz der Mindestsicherungs- und Sozialhilfe erreicht werden.
Eine Wertanpassung wurde auch für Sozialleistungen wie die Familienbeihilfe, das Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe gefordert, bei denen seit 20 Jahren die Inflation nicht berücksichtigt worden sei. Die Betroffenen müssten mit immer weniger auskommen. Auf jeden Fall zu verhindern gelte es die Kürzung des Arbeitslosengeldes. "In ganz Österreich wird nach Möglichkeiten gesucht, wie man die Betroffenen am besten vor dem Absturz bewahrt. Nur in der Arbeitsmarktpolitik schließt man noch immer nicht aus, bei den am meisten Gefährdeten zu kürzen", so das Sozial-Netzwerk.
Auf weitere Reformen drängt die Armutskonferenz schließlich auch in der Sozialhilfe: Wohnbeihilfe solle dabei nicht angerechnet, Soforthilfe ermöglicht und funktionierende "Hilfen in besonderen Lebenslagen" erteilt werden. "Aus den Bundesländern, in denen schon länger die gekürzte Sozialhilfe gilt, ereilen uns Hilferufe von Betroffenen und Sozialberatern. Der Abzug der Wohnbeihilfe und die Kürzungen beim Lebensunterhalt führen zu massiven Problemen. Frauen, Männer und Kinder haben zu wenig zum Wohnen und zu wenig zum Leben. Um ihre Miete zu zahlen, müssen die Betroffenen das aufbrauchen, was eigentlich für den notwendigsten Lebensunterhalt vorgesehen wäre", berichten die beteiligten Organisationen. Um Situation wie ein "Hungern für die Miete" zu verhindern, sei eine "neue Mindestsicherung, die Existenz, Chancen und Teilhabe sichert" vonnöten.
Quelle: kathpress