Sozialhilfestudie: Hilfe jetzt "langsamer" und "weniger effizient"

Eine neue Sozialhilfestudie bringt Probleme und Mängel der neuen Sozialhilfe, die noch unter der türkis-blauen Bundesregierung eingeführt wurde, zum Vorschein. Unter dem Titel "Die im Dunkeln sieht man nicht..." präsentierte die Armutskonferenz am Mittwoch in Wien eine Erhebung, die die Auswirkungen der neu eingeführten Sozialhilfe für die Betroffenen in den Bundesländern beleuchtet, in denen die Regelung schon seit mindestens einem Jahr gilt, nämlich in Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg und Vorarlberg. Demnach werde durch die Einführung der Sozialhilfe langsamer und wirkungsloser Hilfe gewährt. "Weniger schnell" und "weniger effizient" lauten dazu die Rückmeldungen aus der Befragung.

Die 76-seitige Studie zeige, dass die Verschlechterungen alle treffen. "Die Folgen für Menschen mit Behinderungen, Wohnen, Frauen in Not, Gesundheit, Kinder und Familien sind massiv", betonte der Sozialexperte und Sprecher der Armutskonferenz, Martin Schenk. Betroffen seien 260.000 Menschen, davon 70.000 Kinder. Man wolle mit der Studie "die Mängel und die Probleme zum Vorschein bringen, die es mit der neuen Sozialhilfe auf sich hat".

Zu besonders drastischen Kürzungen komme es demnach bei Menschen mit Behinderungen, deren Unterhaltsforderungen jetzt österreichweit als Einkommen gewertet werden, kritisierte Schenk. "Kinder sind von Kürzungen gravierend betroffen und vielfach in ihrer Entwicklung eingeschränkt." Die Ungleichbehandlung und Diskriminierung von Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft habe sich mit der Sozialhilfeeinführung stark erhöht. Eine weitere massive Verschlechterung betreffe die Leistungen für Wohnen, "auch die Wohnbeihilfe wird jetzt von den zuständigen Behörden einbehalten", so Schenk.

Langsamer und weniger effizient

Die Aussage, "Durch die Einführung der Sozialhilfe wird schneller und effizienter Hilfe gewährt." bewerten 81,63 Prozent der Befragten demnach mit "trifft nicht zu" oder "trifft überhaupt nicht zu", was einer negativen Gesamtbewertung von 4,27 auf einer Skala von 1 bis 5 entspricht. Die Aussage, "Durch die Einführung der Sozialhilfe wurde das Verfahren vereinfacht" bewerten 84,03 Prozent mit "trifft nicht zu" oder "trifft überhaupt nicht zu".

70 Prozent der Befragten gaben demnach an, dass sich die Leistungen für Wohnen "massiv verschlechtert" haben. 70 Prozent verweisen auf schlechte und sehr schlechte Unterstützung beim Wohnen. Auch die Unterstützung zur Vermeidung von Härtefällen habe sich verschlechtert, befanden 70 Prozent der Befragten.

Angesichts dieser Zahlen fordere die Armutskonferenz Bund und Länder zu einem "Neustart bei Sozialhilfe und Armutsbekämpfung" auf. Die Abschaffung der Mindestsicherung und das verabschiedete neue Sozialhilfegesetz sei ein "jetzt leidvoll erlebter Rückschritt in effektiver Armutsbekämpfung in Österreich". Statt in einer Krisensituation Schutz zu bieten, führe das Gesetz zu einer Ausbreitung der Not, wie Beispiele aus der Studie zeigten. Insgesamt erweise sich das derzeitige System der Sozialhilfe als dringend reformbedürftig." Es braucht eine echte Reform", so die Armutskonferenz: "Damit sie in Krisen hilft, nicht die Lage noch verschärft."

Auch die Österreichische Bischofskonferenz hatte letzte Woche bei ihrer Vollversammlung eine Reform der Sozialhilfe angeregt. Es sei nötig sie zu einer "wirklich armutsfesten, österreichweit einheitlichen Sozialhilfe" weiterzuentwickeln - mit klaren Mindeststandards statt Maximalrichtsätzen, hieß es in einer Erklärung.

(Studie: https://www.armutskonferenz.at/media/armutskonferenz_sozialhilfeerhebung_2022.pdf)

Quelle: kathpress