23. Nov 2021
Erwin Wodicka
Kirchliche Unterstützung für Initiative "Arbeitslosengeld rauf!"
Kirchliche Unterstützung für die Initiative "Arbeitslosengeld rauf!", die die Einleitung eines Volksbegehrens zur Erhöhung des Arbeitslosengeldes anstrebt, kommt von der "Katholischen Arbeitnehmer:innenbewegung Österreichs" (KABÖ). "Ein armutsfestes Arbeitslosengeld ist ein Gebot der Stunde", erklärte die Bundesvorsitzende Anna Wall-Strasser in der "KirchenZeitung" der Diözese Linz (Ausgabe 6. Jänner). Eine "menschenwürdige Reform der Arbeitslosenversicherung" sei vonnöten, die sich vor allem den langzeitarbeitslosen Menschen widmet, so die Theologin und Betriebsseelsorgerin. Das Arbeitslosengeld müsse "armutsfest" werden.
Eine Reform hatte zuletzt Arbeitsminister Martin Kocher für 2022 angekündigt und zugleich bekanntgegeben, er wolle das Arbeitslosengeld mit der Dauer der Arbeitslosigkeit sinken lassen. Wall-Strasser sprach sich hingegen für mehr Unterstützung, individuelle Begleitung und effektive Schulungen aus, zudem für mehr Investitionen in Beschäftigung wie etwa in gemeinwohlorientierte Arbeitsplätze. Allen Menschen gelte es, Existenzsicherung zu ermöglichen, da diese eine Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und Demokratie sei, unterstrich die KABÖ-Vorsitzende. Darüber hinaus sollte in Österreich auch die Einführung einer Kindergrundsicherung vor Armut wie derzeit bereits in Deutschland angedacht werden.
Gegen Zerrbild des "faulen Arbeitslosen"
Wall-Strasser warnte vor dem Festhalten am Zerrbild des "faulen Arbeitslosen", der auf Kosten der Allgemeinheit ein schönes Leben führt. Dies sei "schlichtweg unschöne Propaganda", kritisierte die Theologin. Tatsächlich sei Arbeitslosigkeit eine enorme psychische Belastung und bereite vielen Menschen großen Stress wegen der fehlenden Existenzsicherung; mit einer Nettoersatzrate von 55 Prozent sei das Arbeitslosengeld in Österreich nämlich "bei weitem nicht existenzsichernd" und bedeute besonders nach Teilzeit oder nach Tätigkeit im Niedriglohnbereich ein unweigerliches Abrutschen in die Armutsfalle. 95 Prozent der erwerbsarbeitslosen Menschen seien aktiv auf Jobsuche, von den restlichen 5 Prozent sei ein Teil aufgrund einer Erkrankung arbeitslos, verwies Wall-Strasser auf Erhebungen des Sora-Instituts.
Keine Hilfen seien die streng gehandhabten Sanktionen seitens des AMS, warnte die Theologin. Vielfache Studien würden belegen, "dass mehr Druck keine nachhaltige, existenzsichernde Beschäftigung generiert". Vielmehr werde nur ein "Drehtür-Effekt" gefördert. "Noch mehr Druck bewirkt bei Betroffenen mehr Rückzug aus dem Arbeitsmarkt, gesellschaftliche Ausgrenzung und Beschämung. "Das schwächt nachhaltig und entspricht keinesfalls einem christlichen Menschenbild und einem die Menschenwürde achtenden, solidarisch unterstützenden Sozialstaat", betonte die KABÖ-Bundesvorsitzende.
Wirtschaftskammer sieht das anders
Auch einer entgegengesetzten Position wurde in der Linzer Kirchenzeitung Raum gegeben. Erhard Prugger, Leiter der Abteilung Rechtspolitik der Wirtschaftskammer Oberösterreich, warnte vor einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes. Diese Maßnahme "zementiert Arbeitslosigkeit und produziert Langzeitarbeitslose, weil sie den möglichen Wiedereinstieg ins Arbeitsleben unnötig verzögert". Die Versuchung, "bloß wegen ein paar Euro mehr ein gutes Jobangebot sausen zu lassen", sei dann nämlich zu groß. Prugger befürwortete stattdessen eine Staffelung des Arbeitslosengeldes - als Anreiz, um "den Status der Arbeitslosigkeit rascher als bisher zu verlassen".
(Link: www.arbeitslosengeld-rauf.at)
Quelle: kathpress