Afghanistan-Flüchtlinge: Landau hofft auf Aufnahme durch Österreich

Caritas-Präsident Michael Landau hofft, dass sich Österreich doch noch an der Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan beteiligen wird. "15 EU-Länder wollen 40.000 besonders verletzliche Menschen aus Afghanistan aufnehmen. Dass Österreich bei dieser breit getragenen europäischen Solidaritätsaktion nicht dabei sein soll, halte ich für höchst bedauerlich", erklärte Landau am Freitag via Twitter und schrieb: "Ich hoffe, dass hier das letzte Wort noch nicht gesprochen ist."

Wie EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Donnerstagabend nach einem Treffen der EU-Innenminister in Brüssel bekannt gab, haben sich 15 Mitgliedsstaaten der EU bereiterklärt, insgesamt rund 40.000 Afghaninnen und Afghanen aufzunehmen. Johansson sprach von einem "beeindruckenden Akt der Solidarität". Es gebe genau 38.146 Zusagen.

Österreich werde sich nicht daran beteiligen, hieß es am Freitag aus der EU-Vertretung Österreichs in Brüssel auf APA-Anfrage. Damit verfolgt der neue Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) den Kurs seines Vorgängers und jetzigen Bundeskanzlers Karl Nehammer (ÖVP), der sich stets gegen weitere Aufnahmen aussprach.

Medienberichten zufolge wird Deutschland mit 25.000 die meisten afghanischen Geflüchteten aufnehmen. Unter den aufnahmewilligen Ländern befinden sich auch Frankreich, die Niederlande und Schweden. Unklar ist allerdings noch, über welchen Zeitraum die Geflüchteten aufgenommen werden sollen.

Caritas für Kurswechsel bei Asylpolitik

Am Donnerstag hatten Caritas, Diakonie und das Rote Kreuz gemeinsam zu einem Kurswechsel in der Asylpolitik und eine Rückbesinnung auf die Werte der Genfer Flüchtlingskonvention aufgerufen. Die Forderung der großen österreichischen Hilfsorganisationen anlässlich des "Tags der Menschenrechte" (10. Dezember) war ausdrücklich an die neue österreichische Bundesregierung gerichtet. "84 Millionen Menschen gelten weltweit als vertrieben. Die Möglichkeiten, auf legalem Weg zum Zweck der Schutzsuche in ein anderes Land einzureisen, sind hingegen fast nicht existent", kritisierte Caritas-Präsident Landau.

An den Außengrenzen komme es mittlerweile ganz offen zu Pushbacks, die Situation in Afghanistan drohe völlig zu eskalieren. "Und trotzdem ist die Bundesregierung nach wie vor den vielen Rufen, eine humanitäre Aufnahme von ausgewählten, besonders gefährdeten Menschen nach Österreich zu ermöglichen, nicht gefolgt", so Landau. Das müsse sich nun unter der neuen Bundesregierung ändern.

Forderung auch aus Diözese Graz-Seckau

So wie das neu formierte Kabinett unter Kanzler Karl Nehammer bei der Pandemie-Bewältigung auf Dialog setzt, möge es auch in der Frage der Flüchtlingsaufnahme zu einer versöhnlich ausgestreckten Hand kommen. Diese Hoffnung äußerte Erich Hohl, Integrationsbeauftragter der Diözese Graz-Seckau. Bei diesem Thema sei davon allerdings bisher wenig zu spüren, bedauerte er in einer Aussendung zum Tag der Menschenrechte (Freitag). Es fehle offenbar an Bereitschaft, "die bisherige harte und ablehnende Haltung zu überdenken".

Hohl nannte es "unverständlich, dass der Dialog mit zivilgesellschaftlichen und kirchlichen Einrichtungen so hartnäckig verweigert wird". Während sich 15 EU-Länder bereit erklärten, besonders vulnerable Menschen aus Afghanistan aufzunehmen, sei Österreich auch diesmal bei dieser humanitären Hilfsaktion nicht dabei.

Der kirchliche Experte schloss mit einem adventlichen Wunsch: "Eine Haltungsänderung der Bundesregierung wäre ein Zeichen von Stärke und könnte ein modernes Weihnachtswunder sein und verfolgten Menschen Zukunft ermöglichen."

Quelle: kathpress