Hilfsorganisationen fordern Kurswechsel in der Asylpolitik

Einen Kurswechsel in der Asylpolitik und eine Rückbesinnung auf die Werte der Genfer Flüchtlingskonvention. Diese Forderung haben die großen österreichischen Hilfsorganisationen - Caritas, Diakonie und das Rote Kreuz - anlässlich des bevorstehenden "Tags der Menschenrechte" (10. Dezember) an die neue österreichische Bundesregierung gerichtet. "84 Millionen Menschen gelten weltweit als vertrieben. Die Möglichkeiten, auf legalem Weg zum Zweck der Schutzsuche in ein anderes Land einzureisen, sind hingegen fast nicht existent", kritisierte Caritas-Präsident Michael Landau in einer gemeinsamen Aussendung der Organisationen am Donnerstag.

An den Außengrenzen komme es mittlerweile ganz offen zu Pushbacks, die Situation in Afghanistan drohe völlig zu eskalieren. "Und trotzdem ist die Bundesregierung nach wie vor den vielen Rufen, eine humanitäre Aufnahme von ausgewählten, besonders gefährdeten Menschen nach Österreich zu ermöglichen, nicht gefolgt", so Landau. Das müsse sich nun unter der neuen Bundesregierung ändern.

Als wichtigen ersten Schritt in Richtung Bekenntnis der Menschenrechte benannten die Organisationen die Wiederaufnahme eines Humanitären Aufnahmeprogramms für besonders vulnerable Schutzsuchende in Österreich. "Unsere Erfahrungen zeigen, dass wir durch die Begleitung der Personen den Grundstein für eine gelungene Integration legen konnten", unterstrich die Direktorin der Diakonie, Maria Katharina Moser. "Alle Kinder und Jugendlichen gingen in die Schule, einige Erwachsene konnten rasch ins Berufsleben einsteigen und insbesondere Frauen wurden in ihrer Selbstständigkeit unterstützt."

Aufnahme von 1.000 bedrohten Menschen

"Österreich muss seiner humanitären Verantwortung hier endlich gerecht werden. Kinder, Kranke und Folteropfer brauchen unseren besonderen Schutz", forderte auch der Präsident des Österreichischen Roten Kreuzes, Gerald Schöpfer. "Geben wir ihnen die Chance auf ein Leben in Sicherheit und Würde." Gemeinsam könnten die drei Organisationen jedes Jahr etwa 1.000 Geflüchtete, die besonders schutzbedürftig sind, aufnehmen und sie bei der Integration unterstützen, zeigte sich Schöpfer überzeugt.

Die Hilfsorganisationen verwiesen auch auf die internationale Mitverantwortung Österreichs, die es wahrzunehmen gelte. Humanitäre Aufnahme bedeute nicht nur die Rettung von Menschenleben, sondern entlaste zusätzlich auch Erstzufluchtsländer, die meist überproportional viele Geflüchtete beherbergen. 73 Prozent aller Flüchtlinge würden derzeit von den unmittelbaren Nachbarländern aufgenommen, dazu zählten der Libanon, wo bereits jede achte Person ein Flüchtling ist oder die Türkei, die weltweit die meisten Flüchtlinge beherbergt.

Die Staatengemeinschaft müsse jetzt dringend beginnen, kontinuierlich zusammenzuarbeiten. Nur so könne einer humanitären Katastrophe entgegengewirkt werden, zeigten sich Landau, Moser und Schöpfer überzeugt. Österreich sollte dazu seinen Beitrag leisten und ein humanitäres Aufnahmeprogramm mit jährlich fixen Kontingenten einrichten, so ihre Forderung, denn, die "Scheuklappenpolitik" müsse ein Ende haben.

Quelle: kathpress