Impfpflicht: Regierung spricht mit Kirchen und Religionen

Die Regierung intensiviert ihre Gespräche zur ab Februar geplanten Corona-Impfpflicht und sucht dabei auch das Gespräch mit den Kirchen und Religionen. So hat Bundesministerin Susanne Raab die Spitzen der gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften zu einem Runden Tisch am Freitagnachmittag eingeladen. Seitens der katholischen Bischofskonferenz werden daran ihr Vorsitzender, Erzbischof Franz Lackner, und ihr Generalsekretär, Peter Schipka, teilnehmen, wie beide am Donnerstag gegenüber Kathpress bestätigten.

"Ein Gesetzesvorschlag zur Impfpflicht liegt noch nicht vor. Eine Beurteilung kann daher erst stattfinden, wenn ein Begutachtungsentwurf vorhanden ist", erklärte Schipka. Gleichzeitig verwies er darauf, dass alle Mitglieder der Bischofskonferenz bereits gegen Corona geimpft seien und dass es "eine positive Haltung zur Schutzimpfung gibt".

In diesem Zusammenhang erinnerte Schipka an eine Erklärung der Bischofskonferenz, die bereits vor einem Jahr bei der Vollversammlung im November 2020 noch vor Beginn der Impfaktion in Österreich veröffentlicht wurde. Die Bischöfe sprachen damals von "erfreulichen Hinweisen, dass es in absehbarer Zeit eine wirkungsvolle und sichere Impfung gegen die Infektion geben könnte". Angesichts der Pandemie sei "zu beachten, dass geeignete Impfstoffe immer auch weltweit zu vertretbaren Preisen zur Verfügung gestellt werden müssen. Nationale Egoismen oder wirtschaftliche Interessen müssen diesem Prinzip untergeordnet werden", betonten die Bischöfe schon damals.

Darüber hinaus hielten die Bischöfe fest: "Personen, die wegen ihrer beruflichen Funktion sehr häufig mit infizierten Personen in Kontakt kommen oder besonders schutzbedürftig sind, sollten bei der Verteilung der anfänglich knappen Impfdosen bevorzugt werden. Christen sollten sich in dieser Situation durch Eigenverantwortung, Rücksicht und Solidarität auszeichnen. Die Bereitschaft zur eigenen Impfung ist Ausdruck dieser Haltung."

Gesetzesentwurf für nächste Woche geplant

Nach dem ersten Runden Tisch am Dienstag luden Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) zu weiteren Gesprächen über die für Anfang Februar geplante Corona-Impfpflicht. So findet noch am Donnerstag ein Runder Tisch mit der Opposition statt.

Für Freitag sind laut APA vier weitere Gesprächsrunden geplant: Ab 11 Uhr sind die Sozialpartner ins Bundeskanzleramt geladen, am Nachmittag werden dann Vertreterinnen und Vertreter aus dem Gesundheits- und Pflegebereich an einer gemeinsamen Gesprächsrunde teilnehmen. Im Anschluss daran sind gemeinsam mit Kultus- und Jugendministerin Susanne Raab (ÖVP) alle in Österreich anerkannten Religionsgemeinschaften eingeladen, ihre Sichtweisen zu diesem Thema einzubringen. Die Meinung von Jugend-, Studierenden- und Pensionistenvertreterinnen und -vertreter ist ebenfalls gefragt. Nächste Woche soll dann der Gesetzesentwurf zur allgemeinen Impfpflicht in Begutachtung gehen, hieß es am Donnerstag.

Quelle: kathpress