Bischof Freistetter für Patent-Aufhebung bei Corona-Impfung

Bischof Werner Freistetter unterstützt die Forderung nach einer vorübergehenden Patent-Aufhebung bei der Corona-Impfung. "Während bei uns die zu geringe Durchimpfungsrate ein großes Problem darstellt, fehlt es in vielen armen Ländern einfach an Impfstoff", begründete dies der Vorsitzende der Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz für Internationale Entwicklung und Mission (KOO) am Montag in einer Aussendung. Der Bischof hatte zuvor einen offenen Brief mit dieser "TRIPS Waiver" genannten Forderung nach Aussetzung der geistigen Eigentumsrechte auf Covid-19-Technologien für den Zeitraum der Pandemie unterzeichnet. Dieser richtet sich an die Bundesregierung, die sich dieses Anliegen zu eigen machen möge.

Der österreichische Referatsbischof für Weltkirche verwies auf die aktuellen Zahlen zur weltweiten Ungleichverteilung von Impfstoff gegen Covid19. Freistetter äußerte die Überzeugung, dass eine erfolgreiche Bekämpfung der Pandemie ohne eine möglichst weltweite Grundimmunisierung nicht möglich sei. Die Unterschiede bei der Durchimpfungsrate in verschiedenen Ländern Europas und Afrikas nannte der Bischof "dramatisch": Während die Quote in Österreich derzeit bei knapp 63 Prozent liegt, seien mit Stand Oktober 2021 etwa nur 1,6 Prozent der Bevölkerung in Kenia, 1,3 Prozent im Sudan, 0,9 Prozent in Uganda und nur 0,6 Prozent in Tansania vollständig geimpft.

"Angesichts der Dringlichkeit und der enormen Zahl an Toten weltweit, sehe ich uns in der Verpflichtung, für eine Zeit auf die Patente und andere geistige Eigentumsrechte zugunsten des Menschenrechts auf Gesundheit zu verzichten", argumentierte Freistetter. Daher habe er den offenen Brief "gerne unterzeichnet". Auch Papst Franziskus habe in seiner Enzyklika "Fratelli tutti" die Gesellschaften aufgefordert, im Rahmen der Pandemiebekämpfung global geschwisterlich zu handeln.

Berufung auf Papst Franziskus

In seinem vor einem Jahr erschienenen Lehrschreiben hatte der Papst von Politik und Wirtschaft eine Orientierung am Gemeinwohl und Solidarität eingemahnt. Diese solle sich nicht auf "sporadische Gesten der Großzügigkeit" beschränken, vielmehr gelte es die strukturellen Ursachen der Armut zu bekämpfen: Franziskus nannte hier besonders Ungleichheit, das Fehlen von Arbeit, Boden und Wohnung, die Verweigerung von sozialen und Arbeitsrechten. Dies bedeutet nach den Worten des Papstes, "dass man gegen die zerstörerischen Auswirkungen der Herrschaft des Geldes kämpft".

Auch Anja Appel, Leiterin der KOO, forderte am Montag, "dass sich Österreich innerhalb der EU und innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) endlich für einen TRIPS Waiver einsetzt". Die COVAX-Initiative (Covid-19 Vaccines Global Access) habe ihr Ziel verfehlt, eine breite Verteilung von Impfstoffen in ausreichenden Mengen zu bewirken. Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie für viele Menschen liegen laut Appel auf der Hand. "Je länger die Pandemie weltweit wütet, desto schwerwiegender werden wir als Weltgesellschaft darunter zu leiden haben", warnte sie. Denn hohe Infektions- und Todesraten würden Länder sozial, gesundheitlich und wirtschaftlich weiterhin schwächen.

Breite Allianz gegen Pharma-Monopol

Den sogenannten TRIPS Waiver fordern neben Bischof Freistetter und der bischöflichen EZA-Fachstelle weitere rund 30 Fachleute aus Gesundheit, Politik und Interessensvertretungen in einem offenen Brief an Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein und die Bundesregierung. Österreich solle damit dem Beispiel von mittlerweile mehr als 100 Regierungen folgen, meinen etwa auch die ehemaligen Gesundheitsminister Maria Rauch-Kallat, Alois Stöger und Rudolf Anschober. Nur so sei zu verhindern, dass eine Handvoll großer Pharmakonzerne ein Monopol schafft und dadurch der globale Süden unter Druck gerät.

Quelle: kathpress