Landau: Bundesbudget bei EZA-Mitteln "enttäuschend"

Als "enttäuschend" hat Caritas-Präsident Michael Landau die stagnierenden Mittel für Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit im Bundesbudget 2022 bezeichnet, das am Mittwoch präsentiert wurde. "Die Zahl derer, die Hunger leiden, ist alarmierend. Es wäre jetzt hoch an der Zeit gewesen, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit aufzustocken", so Landau in einer Aussendung der Caritas am Donnerstag. "Dass das Bundesbudget für 2022 keine Erhöhung der EZA-Mittel beinhaltet, ist enttäuschend", die Ankündigung, mehr Hilfe vor Ort zu leisten, werde nicht umgesetzt.

"Die Chance, diese Mittel im Bundesbudget zu sichern, ist vorerst vertan", so Landau. International vereinbart ist, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. "Aktuell liegt Österreich nicht mal auf halbem Weg des Ziels. Im präsentierten Budget für 2022 stagnieren die Mittel für Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit auf niedrigem Niveau", so der Caritas-Präsident.

"Gerade im Hinblick auf die Folgen der Pandemie, der sich zuspitzenden Klimakrise und der in vielen Ländern andauernden Konflikten wäre es jetzt hoch an der Zeit gewesen, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit aufzustocken." Dass dem nicht so ist, sei "eine traurige Bilanz und entspricht auch nicht dem, was angekündigt wurde", so Landau, der an die Bundesregierung und das Parlament appelliert, nochmals "nachzuschärfen". Gerade in der aktuellen Situation, in der, "der Hunger sich wieder auf dem Vormarsch befindet, sollte Österreich die eigenen Ankündigungen ernst nehmen und die Mittel für EZA und Auslandskatastrophenfonds erhöhen und nicht durch die Inflation wegschmelzen lassen", so Landau.

Eine wichtige nächste Gelegenheit, den Worten Taten folgen zu lassen, sieht Landau im anstehenden "Dreijahresprogramm für die Österreichische Entwicklungshilfe": "Das Dreijahresprogramm muss nicht nur klare Zielsetzungen enthalten, sondern auch die Finanzierung sichern. Insofern sollte es mit einem Finanzierungsgesetz für Entwicklungszusammenarbeit verbunden werden. Das macht die dringend notwendige Hilfe in längerfristigen Krisengebieten planungssicher und transparent", so der Caritas-Präsident.

Klimakrise Haupttreiber für Hungersnöte

Anlässlich des bevorstehenden Welternährungstags (16.10.) fordert die Caritas neben einem Gesetz zur Entwicklungsfinanzierung vor allem die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. "Die Klimakrise trifft jene am stärksten, die sie am wenigsten verursacht haben", warnte Landau. Das Ziel der Weltgemeinschaft, bis 2030 den weltweiten Hunger zu beenden, sei durch die Klimakrise, durch Konflikte und die Pandemie in weite Ferne gerückt. Die Zahlen seien aber alarmierend: "Einer von zehn Menschen hat momentan nicht ausreichend zu essen", so Landau und die Zahl derer, die weltweit an Hunger leiden, habe sich laut aktuellem UN-Bericht um mindestens 118 Millionen Menschen erhöht - besonders betroffen sind Kinder unter fünf Jahren, 22 Prozent in dieser Altersgruppe leiden an chronischer Unterernährung.

"Noch ist es nicht zu spät! Wir können gemeinsam mit globalen Maßnahmen dem Klimawandel entgegenwirken", zeigte sich Landau hoffnungsvoll, aber, "die schlechte Nachricht ist: die Zeit drängt, und dass das Bundesbudget für 2022 keine Erhöhung der EZA-Mittel beinhaltet, ist enttäuschend", so Landau. Die Auswirkungen der Klimakrise waren in diesem Jahr bis nach Europa spürbar, in den Ländern des globalen Südens gehören sie längst zum Alltag der Menschen: "Der Klimawandel verringert die Bodenfruchtbarkeit, lässt Ernten vertrocknen, führt zu Erosion und Wasserknappheit oder zerstört durch Starkregenfälle und Überflutungen ganze Ernten", so Landau.

Laut Experten ist die Klimakrise einer der Haupttreiber für Hungersnöte. "Um den weltweiten Hunger zu bekämpfen, muss der Klimawandel bekämpft werden", ist Landau überzeugt. Er appelliere in Richtung der Bundesregierung einerseits für mehr Engagement beim Pariser Klimaabkommen, "andererseits muss mit Mitteln der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit bei der Abfederung der Auswirkungen der Klimakrise auf die ärmsten Bevölkerungsgruppen mitgewirkt werden".

"Österreich sollte die im Pariser Klimaabkommen eingegangenen Verpflichtungen rasch umsetzen und verstärkt auf internationaler Ebene für dessen globale Umsetzung eintreten", so Landau. Außerdem brauche es zusätzliche Mittel, mit welchen die ärmsten Länder der Welt bei der Anpassung an die veränderten klimatischen Bedingungen unterstützt werden. "Wir müssen jene, die am stärksten von den Auswirkungen der Klimakrise betroffen sind, gezielt unterstützen."

Quelle: kathpress