16. Aug 2021
sichersein.at
Diözese Graz-Seckau: Unterstützung für Afghanistan-Plan der Caritas
"Die afghanische Zivilbevölkerung darf nicht hilflos einem Terror-Regime ausgeliefert werden. Eine weltweite Hilfe ist notwendig": Das betonte der Integrationsreferent der Diözese Graz-Seckau, Erich Hohl, in einer Aussendung der diözesanen Pressestelle am Dienstag. Er unterstütze ausdrücklich den von Caritas-Präsident Michael Landau vorgeschlagenen dreistufigen Aktionsplan für Afghanistan, dieser sei "grundvernünftig und angemessen", so Hohl.
Caritas-Präsident Landau hatte in einer Aussendung am Montag einen Abschiebestopp nach Afghanistan gefordert und zugleich einen dreistufigen humanitären Aktionsplan vorgelegt: Eckpunkte des Plans liegen in der Intensivierung der Hilfe für afghanische Binnenflüchtlinge und der Unterstützung für die Nachbarländer, der Umsetzung des EU-Pakts für Migration und Asyl sowie in einem Appell an die österreichische Bundesregierung, sich an humanitären Aufnahmeprogrammen zu beteiligen.
Angesichts der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan und des Chaos im Land mahnte Landau zu sofortigem humanitärem Handeln: Die Situation in Afghanistan "duldet kein Verdrängen und kein Aufschieben mehr" - vor allem die Afghanistan umgebenden Länder bräuchten nun Unterstützung, betonte er. "Wir dürfen diese Länder nicht alleine lassen, Europa darf sich nicht länger aus der Verantwortung stehlen. Wir müssen jetzt handeln."
Auch die Evangelische Kirche hatte sich am Montag in einer Aussendung kritisch zum Festhalten Österreichs an Abschiebungen nach Afghanistan geäußert: Diese seien rechtlich gar nicht mehr möglich, denn sie widersprechen der europäischen Menschenrechtskonvention; es würde sich nicht mehr um Abschiebungen handeln, sondern um eine Auslieferung an ein Terrorregime, schrieb der evangelisch-lutherische Bischof Michael Chalupka laut evangelischem Pressedienst (epd) in einem Brief an die evangelisch-lutherischen Pfarrgemeinden in Österreich.
Unterdessen machte die Caritas der Diözese St. Pölten auf die Auswirkungen auf Pakistan aufmerksam. Seit vielen Jahren unterstütze die Caritas Projekte für geflüchtete Afghanen in Pakistan. Die Caritas-Partner vor Ort befürchteten nun eine neuerliche Flüchtlingsbewegung. Rund 1,5 Millionen Flüchtlinge aus Afghanistan lebten offiziell bereits in Pakistan - inoffiziell dürften es jedoch weit mehr als zwei Millionen sein. Besonders stark sei der Zustrom Ende der 1990er-Jahre gewesen, als die Taliban das erste Mal Afghanistan unter Kontrolle hatten. Seit damals unterstützt die Caritas mit Spendengeldern aus Österreich gemeinsam mit der Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (ADA) Bildungs- und Berufsausbildungsprojekte für afghanische Flüchtlinge in Pakistan.
Aufgrund der seit Wochen andauernden, gewaltvollen Rückeroberung Afghanistans durch die radikalislamischen Taliban haben bereits eine Reihe von europäischen Staaten, unter ihnen Schweden, Frankreich, Dänemark, die Niederlande und Deutschland Abschiebungen in das Land vorübergehend ausgesetzt.
Das österreichische Innenministerium hatte hingegen bis zuletzt betont, dass, solange es möglich sei, weiter nach Afghanistan abgeschoben werde. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) verwies im ORF-Sommergespräch am Montagabend darauf, dass es derzeit faktisch und auch aus rechtlichen Gründen keine Abschiebungen nach Afghanistan geben könne. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an die Europäische Menschenrechtskonvention, die ein Verbringen in Staaten, wo Folter oder Gefahr für Leib und Leben drohe, verbiete.
(Die Caritas bittet um Spenden für die Nothilfe auf das Caritas-Spendenkonto IBAN: AT23 2011 1000 0123 4560, Kennwort: Flüchtlingshilfe Afghanistan bzw. online unter www.caritas.at/afghanistan)
Quelle: kathpress