Caritas fordert von Regierung "soziales Comeback" nach Coronakrise
Die Caritas feiert heuer ihren 100. Geburtstag. Die große Geburtstagsfeier ist Corona-bedingt zwar ausgefallen, Geburtstagsgeschenke wünschen sich die Verantwortlichen aber trotzdem. Und zwar von der Österreichischen Regierung. Caritas-Präsident Michael Landau, Generalsekretärin Anna Parr und der Wiener geschäftsführende Caritasdirektor Klaus Schwertner haben am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in der Wiener Obdachloseneinrichtung "Gruft" zentrale Forderungen formuliert. So braucht es laut Caritas u.a. die Wiedereinführung der Mindestsicherung, einen Härtefallfonds für Mietrückstände, einen Pakt gegen Kinderarmut und eine umfassende Pflegereform. Landau: "Das Comeback Österreichs nach Corona muss ein soziales Comeback sein."
Er sei der Regierung dankbar, so Landau, dass sie dieser Tage einen wirtschaftlichen Comebackplan für Österreich ins Leben gerufen hat. Ebenso notwendig sei aber ein Plan für den sozialen Wiederaufbau. Und: "Wir fordern eine Garantieerklärung der Bundesregierung, dass die Sanierung dieser Krise nicht auf dem Rücken der Schwächsten passieren darf."
Caritasdirektor Schwertner hob drei "soziale Impfstoffe" hervor: Erstens, die Überarbeitung der Sozialhilfe neu und eine Wiedereinführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung. "Die Abschaffung der Mindestsicherung erwies sich in der Krise als schwerer Fehler. In unseren Einrichtungen sehen wird, dass die Sozialhilfe neu derzeit keine Probleme für Menschen in Not löst, sondern sie sogar noch verstärkt", so Schwertner.
Zudem brauche es zweitens eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes, "damit Menschen trotz Jobverlust ausreichend Geld zum Leben haben". Und drittens wäre ein bundesweiter Härtefallfonds notwendig, mit dem Miet-Rückstände beglichen werden können. Rückstände bei Mieten konnten nur bis Ende März gestundet werden, die finanzielle Situation habe sich für viele Betroffene aber nicht gebessert, so Schwertner. Ohne Hilfe drohe mehr Obdachlosigkeit.
Kinder, Frauen, Pflege
Caritas-Generalsekretärin Parr machte auf die insbesonders für viele Frauen und Kinder schwierige Situation aufmerksam und erneuerte ihre Forderung nach einem "Pakt gegen Kinderarmut". So brauche es etwa ein umfassendes Paket an Bildungsmaßnahmen (u.a. den Ausbau ganztägiger Schulformen und außerschulische Lernbetreuung), damit Kinder der Armutsspirale entkommen können. Und auch von Armut betroffene Frauen, allen voran Alleinerzieherinnen, "brauchen unsere volle Aufmerksamkeit".
Parr mahnte zudem auch die rasche Umsetzung einer umfassenden Pflegereform ein. Um einen künftigen Pflegenotstand zu verhindern, brauche es ersten ein Personaloffensive, etwa mit kostenlosen Ausbildungsangeboten oder finanzieller Unterstützung in der Ausbildung. Bis 2030 rechne man mit einem steigenden Personalbedarf von rund 75.000 Menschen. Weiters sei ein Ausbau der mobilen und zeitlich flexiblen Pflegeangebote zur Entlastung der Angehörigen notwendig, sowie eine Reform des Pflegegeldes.
Solidarität über Landesgrenzen hinaus
Caritas-Präsident Landau mahnte schließlich mehr Solidarität über Landesgrenzen hinaus ein: "Nach einer Phase der wirtschaftlichen Globalisierung brauchen wir jetzt auch eine Globalisierung des Verantwortungsbewusstseins. Nicht nur bei der Überwindung der Pandemie, sondern auch, wenn es um die Klimakrise, den Kampf gegen Hunger und den Umgang mit Menschen auf der Flucht geht." Der Caritas-Präsident appellierte an die Regierung, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit schrittweise zu erhöhen. Caritasdirektor Schwertner forderte einmal mehr, dass Österreich hundert anerkannte Flüchtlingsfamilien aus den Lagern auf den griechischen Inseln aufnehmen soll.
Quelle: kathpress