09. Apr 2021
KNA/Jörg Loeffke
Edtstadler kündigt Sterbehilfe-Gesetz bis Sommer an
Bundesministerin Karoline Edtstadler hat angekündigt, dass das vom Verfassungsgerichtshof eingemahnt Sterbehilfe-Gesetz bis zum Sommer kommen soll. Sie äußerte sich am Donnerstag im Ausschuss für Menschenrechte, wie die Parlamentskorrespondenz mitteilte. Demnach sprach Edtstadler im Blick auf die Gesetzesmaterie von einem äußerst heiklen Thema, das mit entsprechender Sensibilität angegangen werden müsse. Niemand sollte entscheiden, wann ein Leben lebenswert sei und wann nicht. Es bedürfe eines gründlichen Diskussionsprozesses unter breiter gesellschaftlicher Einbindung und Einbindung aller Parteien.
Der VfGH hatte im Dezember 2020 das Verbot der Beihilfe zur Selbsttötung aufgehoben und zugleich den Gesetzgeber empfohlen, bis Ende 2021 einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, der Missbrauch verhindert. Zuletzt hatten zahlreiche kirchliche Vertreter und Organisationen mehr Tempo vonseiten der Regierung eingemahnt. Die Zeit dränge.
Waltraud Klasnic, Präsidentin des österreichischen Dachverbandes Hospiz, forderte vor wenigen Tagen im "Kleine Zeitung"-Interview ein "vernünftiges Gesetz" ein, "das ethischen Grundsätzen standhält und trotzdem dem VfGH-Urteil entspricht". Österreich solle bei der Sterbehilfe "die Tür nicht weiter aufmachen", forderte die ehemalige steirische Landeshauptfrau.
Quelle: kathpress