Katholische Arbeitnehmer: EU-Mercosur-Abkommen verhindern

Das umstrittene EU-Mercosur-Abkommen, das die EU-Ratspräsidentschaft bis Ende Juni zum Abschluss bringen will, muss "dauerhaft verhindert" werden. Das hat die "Katholische ArbeitnehmerInnen Bewegung Österreich" (KABÖ) im Anschluss an ihre Online-Bundeskonferenz am Wochenende gefordert. Um ArbeitnehmerInnenrechte zu wahren und das Klima zu schützen, brauche es ein wirksames Lieferkettengesetz. Ohne klare Regelungen könnten internationale Handelsabkommen "desaströse Auswirkungen" haben, warnte die KABÖ.

Die katholischen Arbeitnehmer warben für die Unterstützung der Kampagne www.StopEUMercosur.org, die das Abkommen zwischen der EU und dem gemeinsamen Markt Südamerikas als Teil einer "überholten Handelspolitik des 20. Jahrhunderts, das den Planeten zerstört", kritisiert. Es diene Konzerninteressen auf Kosten von Umwelt, sozialem Ausgleich und Tierschutz.

In dieses Horn stießen bei der KABÖ-Konferenz auch die Referentinnen Angela Pfister, Volkswirtin beim ÖGB, und Iris Frey von "Attac". Sie informierten über die derzeit laufenden, "intransparenten und von massivem Industrielobbying geprägten Verhandlungen", in denen die Interessen der Arbeitnehmer kaum zum Zug kämen. Pfister nahm die österreichische Bundesregierung in die Pflicht, am klar ablehnenden Parlamentsbeschluss zum EU-Mercosur-Abkommen festzuhalten.

Nach Produktionsbedingungen fragen

Das von der KABÖ geforderte Lieferkettengesetz müsse international verbindliche Regeln für Unternehmen zur Achtung von Menschenrechten und Umwelt festlegen. "Es muss bei allen Produkten sichtbar werden, unter welchen Bedingungen sie hergestellt wurden", betonte Philipp Kuhlmann, stellvertretender Vorsitzender der KABÖ und als solcher deren Vertreter in der Plattform "Anders handeln". Die Katholische Arbeitnehmerbewegung unterstütze sowohl die wirksame Interessensvertretung von Arbeitern in verschiedenen Ländern als auch die Forderung nach einem Lieferkettengesetz auf Österreich- und EU-Ebene. Kuhlmann: "Menschenrechte brauchen Gesetze - das wird gerade auf dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie wieder deutlich sichtbar."

Die KABÖ-Bundeskonferenz wählte Karl Immervoll, langjähriger Betriebsseelsorger im Oberen Waldviertel, zum Nachfolger von Bundesseelsorger Fritz Krull, der der Organisation seit 2014 zur Verfügung stand. Immervoll gilt als profunder Kenner der Katholischen Soziallehre, auf seine Initiative geht z.B. ein vielbeachtetes Grundeinkommensprojekt im westlichen Niederösterreich zurück. In seiner Funktion als Bundesseelsorger muss er noch von der Bischofskonferenz bestätigt werden.

kaboe.at

Quelle: Kathpress