Flüchtlinge: Innenminister lehnt Quartierangebot aus Weiz ab

Für das Angebot der kirchlich mitinitiierten "Solidarregion Weiz", fünf Wohnungen sowie Unterstützung für Familien aus dem griechischen Flüchtlingslager Kara Tepe II zur Verfügung zu stellen, hat das Innenministerium gedankt - und es abgelehnt. Wie Fery Berger, Weizer Theologe und Sprecher der "Solidarregion", am Freitag gegenüber Kathpress mitteilte, kam rund sechs Wochen nach dem schriftlich an Innenminister Karl Nehammer übermittelten Hilfsangebot dessen abschlägige Antwort.

Besonders bemüht habe sich die seit langem in der Flüchtlingsbetreuung engagierte Weizer Initiative um die Aufnahme einer afghanischen Flüchtlingsfamilie in einer besonderen Notlage: Der zwölfjährige Sohn leide an einem schmerzhaften Tumor an der Hand und müsse dringend operiert werden. "Ein Arzt wäre in Österreich bereit gewesen, ihn in seiner Klinik gratis zu operieren. Alle anderen Kosten für die Familie hätte die Solidarregion übernommen", berichtete Berger. Nach anfänglich erfolgversprechenden Gesprächen mit hochrangigen Vertretern des Außenministeriums sei aber auch dieses Hilfsangebot abgelehnt worden. Zugesagt sei worden, dass man für das Kind eine Operation in Athen organisieren werde.

"Die harte Linie der Bundesregierung, ausschließlich vor Ort zu helfen, wird nicht geändert", so Bergers bitteres Resümee. Für das Anliegen, Abhilfe angesichts der gegenwärtig "unerträglichen Situation im Flüchtlingscamp" zu schaffen, habe die "Solidarregion Weiz" von Seiten der Bundesregierung "nur Ablehnung und eine bewusste Strategie des Verschweigens und Aussitzens erlebt". Auch die Bitte um ein Videogespräch mit Minister Nehammer sei abgelehnt worden. All das werde aber nicht dazu führen, "dass wir unser Engagement jetzt beenden", kündigte der Theologe an.

Ministerium: Aufnahme "keine nachhaltige Lösung"

Das Kathpress vorliegende Antwortschreiben aus dem Innenministerium besteht laut Berger zu einem Großteil aus "Copy and paste"-Informationen über den "überproportionalen Beitrag" Österreichs zum internationalen Flüchtlingsschutz und die dadurch entstehende Belastung für das Gemeinwesen. Dem Angebot aus Weiz, für fünf Familien alle anfallenden Kosten zu übernehmen, begegnete das Innenministerium mit dem Satz: "Im Rahmen einer gesamtstaatlichen Verantwortung gilt es überdies zu bedenken, dass die Verantwortung für Asylwerber nicht auf aufnehmende Gemeinden bzw. Bezirke beschränkt ist, sondern die Herausforderungen nur gesamtstaatlich und gesamtgesellschaftlich gemeistert werden können." Wie viele andere EU-Staaten sehe Österreich - so das Ministerium weiter - in der direkten Aufnahme von Flüchtlingen "keine nachhaltige Lösung", sondern setze auf Hilfe vor Ort.

Berger und die "Solidarregion Weiz" widersprachen am Freitag der Behauptung einer nicht mehr zumutbaren Belastung durch Flüchtlinge. In den letzten beiden Monaten sei in der oststeirischen Region eine "Welle der Solidarität" spürbar geworden, ausgelöst von Menschen aus unterschiedlichsten Gesellschaftsschichten. "Es wurde deutlich, dass es in der Zivilgesellschaft eine große Bereitschaft zur Solidarität gibt; es ist ein Gegengewicht zu den Versuchen, unsere Gesellschaft zu spalten", hielt Berger fest. Die "Solidarregion" wolle weiterhin für eine humanere Asylpolitik eintreten: "Wir schlagen vor, rasch unter Einbindung der Zivilgesellschaft einen 'nationalen Flüchtlingsgipfel' einzuberufen, um Lösungen für diese Problemstellungen zu erarbeiten."

Kritik an der Flüchtlingspolitik der ÖVP habe mehrfach auch ihm selbst Kritik eingetragen, berichtete Berger. Er versuche immer, auch in der Sprache gewaltfrei und mit Argumenten seine Einwände zu äußern. "Solange der Bundeskanzler sein Programm als liberal und christlich-sozial bezeichnet, solange werde ich als Theologe seine Politik auf diesen Anspruch hin kritisieren", so Berger.

Das Thema Asyl bleibt eine Problemzone zwischen Kirche und Regierung - bzw. deren türkiser Mehrheit. Seit dem Advent gibt es eine Vielzahl an Wortmeldungen aus den Reihen der Kirche - von der höchsten Ebene der Bischofskonferenz bis hin zu pfarrlichen Initiativen -, die einerseits die von der Regierung vertretene "Hilfe vor Ort" als unzureichend kritisierten und andererseits konkretes Engagement bei der Unterbringung besonders Hilfsbedürftiger in Österreich zusicherten.

Quelle: kathpress