Regierung schließt zwei radikale Moscheen in Wien

Nach dem Wiener Terroranschlag vom Montagabend haben Kultusministerin Susanne Raab und Innenminister Karl Nehammer die Schließung zweier radikaler Moscheen angekündigt. Dies sei nach einem Krisentreffen mit dem Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ), Ümit Vural, angeordnet worden, hieß es Freitagmittag gegenüber der APA. Es gehe um den Entzug der Rechtsstellung sowie um die Auflösung von Vereinen. Der von der Polizei erschossene Attentäter war dort aktiv und dürfte sich dort auch radikalisiert haben, hieß es. Konkret geht es um einen Verein in Ottakring und eine Moschee in Meidling.

Das Kultusamt sei am Donnerstag vom Innenministerium in Kenntnis gesetzt worden, dass der Attentäter immer wieder zwei Gebetsräume in Wien besucht habe, berichtete Raab. Eine davon, die Tewhid-Moschee in der Murlingengasse in Meidling, sei 2016 von der Islamischen Glaubensgemeinschaft als Gemeinde eingerichtet worden. Die umgehende Schließung erfolge im Interesse der öffentlichen Sicherheit, da die im Islamgesetz geforderte "positive Grundeinstellung gegenüber Gesellschaft und Staat" nicht bestehe.

Eine weitere Einrichtung, die Melit-Ibrahim-Moschee in Wien-Ottakring, untersteht laut Raab nicht der IGGÖ. In diesem Fall wurde ein Auflösungsverfahren nach dem Vereinsgesetz eingeleitet. Auch dieser Verein habe laut Verfassungsschutz die Radikalisierung des Attentäters begünstigt. Dort sollen sich unter anderem auch der Islamist Mohamed M. sowie der als IS-Terrorist zu neun Jahren Haft verurteilte Lorenz K. regelmäßig aufgehalten haben.

Die Kultusministerin betonte, dass die Schließungen kein Angriff auf den Islam seien: "Es ist kein Angriff gegen die Mitglieder einer Religionsgemeinschaft, sondern es ist ein gemeinsamer Kampf gegen den Missbrauch einer Religion für das Radikale", sagte sie Ministerin in einer Pressekonferenz mit Innenminister Nehammer. Raab dankte außerdem ihrem Regierungskollegen für den professionellen Einsatz der Polizei am Abend des Anschlags; Dank zollte Raab auch der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ).

Quelle: kathpress