3.400 Unterschriften übergeben

Neuer Anlauf für Bürgerinitiative "Fakten helfen!"

Die "Aktion Leben" beweist bei ihrem Anliegen einer anonymisierten Datenerhebung rund um Schwangerschaftsabbrüche Beharrungsvermögen: Die bereits 2014 von dem unabhängigen Verein gestartete Bürgerinitiative "Fakten helfen!" wird nach dem Regierungswechsel zu Türkis-Grün nochmals im Parlament eingebracht. Vertreter der "Aktion leben" übergaben am Mittwochnachmittag in Wien knapp 3.400 Unterschriften an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und schufen damit die formalen Voraussetzungen für einen neuerlichen Anlauf für die Bürgerinitiative, die in den vergangenen beiden Legislaturperioden knapp 55.000 Bürgerinnen und Bürgern unterstützt hatten. Auch sechs ÖVP-Parlamentarier waren bei der Übergabe anwesend.

"Wir bleiben bei unseren Forderungen", betonte "Aktion Leben"-Präsident Johann Hager und nannte die Einführung einer anonymen Schwangerschaftsabbruch-Statistik sowie die Erforschung der Motive für oder gegen eine Abtreibung. Diese Anliegen waren in den vergangenen Jahren auch von Kirchenvertretern und -organisationen aufgegriffen und unterstützt worden. In verschiedensten Bereichen würden Daten erhoben und als Grundlage für Bewertungen und Entscheidungen genützt, argumentierte Hager. "Gesundheitsdaten sind die Grundlage für Vorsorgemaßnahmen. Nur beim Schwangerschaftsabbruch soll alles anders sein? Warum?", äußerte der Tiroler Jurist und Bioethik-Experte Unverständnis über die bisherige Untätigkeit der Politik in Österreich. Hierzulande wisse man über Abtreibungen nichts - "keine Fallzahlen, keine Motive, keine Schwächen im System", kritisierte er. "Wir bewegen uns im Bereich persönlicher Erfahrungen, von Vermutungen und kaum begründbaren Schätzungen. Von Fakten keine Spur."

Dabei wäre die Durchführung der Abbruch-Statistik einfach, wies der "Aktion Leben"-Präsident hin. Die Anonymität sei mehrfach abgesichert durch Ärztegeheimnis, EU-Datenschutzgrundverordnung etc. In der Schweiz würden die Daten ganz einfach per Online-Portal elektronisch an das Bundesamt für Statistik gemeldet. "Es gibt keine Verknüpfung mit den Sozialversicherungsdaten", versicherte Hager. Die Anonymität der Frauen sei absolut gewährleistet.

Es geht nicht um Änderungen im Strafrecht

Hager betonte "ausdrücklich", dass es der "Aktion leben" nicht um Änderungen im Strafrecht gehe, sondern um zielgerichtete Unterstützung für Frauen in einer schwierigen Lage auf der Grundlage von Fakten und nicht Mutmaßungen. "Fakten helfen, das zu tun, was Frauen in einer Ausnahmesituation brauchen. Noch besser ist es, durch Fakten dafür sorgen, dass Frauen gar nicht in die Lage kommen", appellierte Hager an die Nationalrats-Abgeordneten, Grundlagen für Prävention und Hilfe zu schaffen.

Parlamentspräsident Sobotka sagte seine Unterstützung und die der in dieser Frage eindeutig positionierten ÖVP-Fraktion zu. Die Anwesenheit mehrerer VP-Abgeordneter zum Nationalrat - Angela Baumgartner, Wolfgang Gerstl, Carmen Jeitler-Cincelli, Rebecca Kirchbaumer, Elisabeth Pfurtscheller sowie Norbert Sieber - unterstreiche die klare Haltung seiner Partei. Sobotka hielt es allerdings für unwahrscheinlich, dass aus der Bürgerinitiative ein eigener Gesetzesantrag hervorgeht, sondern eher als Teil einer größeren Gesetzesmaterie über Gesundheitsdaten, wie sie etwa im Zuge der Pflegereform zur Behandlung anstehe.

"Niemand entscheidet sich leichtfertig für einen Schwangerschaftsabbruch. Wenn die Verzweiflung überhandnimmt und die Situation ausweglos erscheint, braucht es einen Rettungsanker", begründete Abgeordneter Gerstl seine Unterstützung für "Fakten helfen". Damit könnten betroffenen Frauen Alternativen zum Abbruch aufgezeigt und ihnen geholfen werden, "damit sie diesen Schritt nicht gehen müssen".

Demnächst Link zur Online Zustimmung

Sobald die Bürgerinitiative dem Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen zugewiesen ist, was laut "Aktion Leben" spätestens am 30. September der Fall sein wird, steht auf dem Onlineportal des Parlaments die Möglichkeit zur elektronischen Zustimmung bereit. Die "Aktion leben" appelliert, davon Gebrauch zu machen und wird den Link dazu auf der Website www.fakten-helfen.at online stellen.

Quelle: Kathpress