Österreichs Entwicklungshilfegelder 2019: 0,27 statt 0,7 Prozent
Die staatlichen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) sind im vergangenen Jahr zwar minimal gestiegen, mit einer Quote von 0,27 Prozent des Bruttonationalproduktes (BNE) liegt Österreich aber noch immer deutlich unter dem OECD-Schnitt und erst recht unter dem international vereinbarten 0,7-Prozent-Ziel. Das geht aus dem aktuellen Bericht der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) hervor. Im Jahr 2018 gab Österreich unter der damaligen türkis-blauen Regierung 0,26 Prozent für Entwicklungshilfe aus - ein Tiefstand der vergangenen 15 Jahre; 2019 stiegen die EZA-Gelder dann um rund sieben Prozent.
Der Zuwachs ist laut OECD vor allem auf die höheren Zuwendungen für multilaterale Organisationen zurückzuführen. Die Ausgaben für Flüchtlingsbetreuungskosten im Inland, die offiziell auch als Entwicklungshilfe deklariert werden dürfen, sanken hingegen: Von insgesamt 1,21 Mrd. US-Dollar (1,11 Mrd. Euro) "Official Development Aid" (ODA) verzeichnete Österreich 2019 2,5 Prozent für Flüchtlingsbetreuung; 2018 waren es noch über fünf Prozent, 2017 sogar mehr als zwölf Prozent. In Italien, Griechenland oder auch Island lag dieser Anteil bei über oder knapp 20 Prozent.
Dieselben fünf der insgesamt 30 Mitgliedsstatten des OECD-Entwicklungshilfeausschusses (DAC) wie bereits im Vorjahr erreichten das UNO-Ziel, 0,7 Prozent des BNE für Entwicklungshilfe auszugeben: Luxemburg (1,05 Prozent), Norwegen (1,02), Schweden (0,99), Dänemark (0,71) und Großbritannien (0,7). Deutschland leistete mit 0,6 Prozent mehr als doppelt so viel wie Österreich. Die heimischen Regierungen beteuern seit Jahrzehnten, dieses Ziel ebenfalls erreichen zu wollen, lassen den Worten aber keine Taten folgen. Im aktuellen türkis-grünen Regierungsprogramm ist unkonkret die Rede davon, die staatlichen EZA-Aufwendungen "schrittweise" in Richtung 0,7-Prozent des BNP zu erhöhen.
EZA im "ureigensten Interesse Österreichs"
Die Geberländer würden derzeit prüfen, wie über EZA den am stärksten von der Covid-19-Pandemie betroffenen Ländern am besten geholfen werden kann, teilte die OECD mit. Wenn den dramatischen gesundheitlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen nicht begegnet wird, nehme die Pandemie gerade in den sogenannten Entwicklungsländern ein "verheerendes Ausmaß" an, warnte Annelies Vilim, Geschäftsführerin des Dachverbandes "Globale Verantwortung" gegenüber der APA. Dies würde auch die Gefahr erhöhen, dass das Virus erneut nach Österreich gelangt. Rasche Unterstützung sei also "alles andere als ein bloßer Akt von Solidarität und Humanität, sie ist im ureigensten Interesse Österreichs", betonte Vilim.
Die Bundesregierung sei deshalb "mehr denn je gefordert", die derzeit auf "bescheidenem Niveau" liegende Entwicklungshilfe aufzustocken, forderte die Chefin des Verbandes, der auch kirchliche entwicklungspolitische Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vertritt.
Quelle: kathpress