08. Jan 2020
Kathpress/Gutenbrunner
Landau an Regierung: Maßnahmen gegen "politischen Klimawandel"
Caritas-Präsident Michael Landau ortet im türkis-grünen Regierungsprogramm "erfreuliche Ansätze und Punkte, die hoffen lassen". Vieles sei aber noch zu konkretisieren, etwa im Armutsbereich, sagte Landau im APA-Interview am Sonntag. Konkretes Lob gab es vom Caritas-Präsidenten etwa für die Bemühungen im Klimaschutz. Ebenso sollte die Regierung aber auch gegen den "politischen Klimawandel" ankämpfen.
"Vielleicht bietet diese neue Bundesregierung die Chance, über ideologische Grenzen hinweg wieder ins Gespräch zu kommen", so der Caritas-Präsident - "nicht nur auf der Regierungsbank, sondern auch auf den Stammtischen dieses Landes und in der Gesellschaft insgesamt". In Europa, so auch in Österreich sei es nämlich in den vergangenen Jahren zu einer "politischen Klimakrise" samt einer "Verrohung der Sprache" gekommen, wo Menschen gegeneinander ausgespielt worden seien.
"Hier wäre die Rückkehr zu einem Umgang, bei dem die Würde der Menschen gewahrt bleibt, angebracht", sagte Landau. "Aus Sicht der Caritas begrüßen wir nicht zuletzt auch deshalb den Vorstoß im Regierungsprogramm, den Begriff der Menschenwürde in der Verfassung zu verankern." Klar sei:
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Und unantastbar ist in Österreich, was in der Verfassung steht.
Das im Regierungsprogramm verankerte Engagement gegen die tatsächliche Klimakrise begrüßte Landau ebenfalls. Diese betreffe immerhin besonders jene Menschen, die diese wenigsten verursacht haben. "Das ist ein wichtiger Schritt auch in Richtung mehr Schöpfungsverantwortung", so der Caritas-Präsident. Dementsprechend begrüßte Landau die angekündigte Erhöhung der Mittel für mehr "Hilfe vor Ort." Eine "Rückkehr zur Sachlichkeit und Vernunft erwarte er sich durch das neue Integrationsministerium.
Was Landau allerdings fehlt, sind Änderungen bei der unter FPÖ-Innenminister Herbert Kickl geschaffenen Bundesagentur für Betreuungs-und Unterstützungsleistungen (BBU). Zumindest die derzeit geplante Form biete Anlass zur Sorge, müsse die Rechtsberatung für Asylwerber doch unabhängig sein. Auch die Sozialhilfe gehört laut Landau geändert.
Die Abschaffung der Mindestsicherung war ein Fehler und in wesentlichen Punkten verfassungswidrig.
Der Spruch der Höchstrichter biete für die neue Regierung nun die Chance, genauer hinzuschauen und das Gesetz von der Lebenswirklichkeit der betroffenen Menschen her noch einmal zu reformieren. "Dieses Reformvorhaben fehlt im Regierungsprogramm schmerzlich", bedauerte der Caritas-Präsident.
Ein erfreuliches Signal ist für Landau das Kapitel über die Gemeinnützigkeit. Ebenso positiv vermerkte Landau die Bekenntnisse zum Ausbau der Pflege und des Hospiz-Wesens. "Beides sind wichtige Themen, die viele Menschen berühren, und da gehen die Vorschläge in die richtige Richtung. Es gibt aber auch Felder, wo konkrete Antworten ausständig sind. Wir würden uns beispielsweise wünschen, dass künftige Gesetze und Verordnungen nicht nur einem Klima-Check, sondern auch einem Armuts-Check unterzogen werden, also jeweils überprüft wird, dass sie Kinder- und Altersarmut sinken und nicht steigen lassen."
Abseits der Regierungsvorhaben freute sich Landau nicht zuletzt auf das Jubiläum seiner eigenen Organisation. "100 Jahre Caritas" bietet für ihn auch einen Anlass, "Danke zu sagen an jene, die in den vergangenen hundert Jahren da waren und an so vielen Orten ganz konkret geholfen haben". Der Auftakt dafür erfolgt am 9. Oktober bei einem Festgottesdienst im Wiener Stephansdom, bei dem auch der Präsident des Weltdachverbandes Caritas Internationalis und Erzbischof von Manila, Kardinal Luis Antonio Tagle, mitfeiern wird.
Quelle: kathpress