Regierung: Caritas-Schwertner sieht Punkte "die hoffen lassen"

Der Generalsekretär der Wiener Caritas, Klaus Schwertner, zieht eine "erste positive Bilanz" zum geplanten Regierungsprogramm von ÖVP und Grünen. Zwar sei eine umfassende Analyse des 326-seitigen Programms noch nicht möglich, aber es gebe einige Punkte, "die hoffen lassen", sagte Schwertner am Freitag im "Kathpress"-Interview. Als positiv bewertete er die Pläne rund um einen "Masterplan Pflege", den Kampf gegen Kinderarmut sowie die Aufstockung des Auslandskatastrophenfonds. Kritik äußerte Schwertner an der "Sicherungshaft für potenzielle Gefährder", die "aus menschenrechtlicher Sicht schwere Bedenken auslöst". Der Auftrag der Caritas sei bei jeder Bundesregierung gleich, nämlich "Not sehen und handeln", betonte Schwertner: "Wir sind weder türkis, noch rot, noch blau, grün oder pink."

Für die Caritas zähle zuerst, dass niemand vergessen werde, umso wichtiger sei daher die Umsetzung des lange geforderten Pflege-Maßahmenpakets, sagte der Generalsekretär der Caritas der Erzdiözese Wien. Man wisse schon jetzt "wie groß das Thema Pflege in Österreich ist und wie es sich in den nächsten Jahren entwickeln wird". Betroffen seien nicht nur die Pflegebedürftigen selbst, sondern auch deren Angehörige. Zusätzlich brauche es die Stärkung der mobilen Pflege, "da die Menschen gerne zu Hause betreut werden wollen".

Beim "Paket zur Armutsbekämpfung" sieht Schwertner noch Nachbesserungsbedarf in der konkreten Ausgestaltung der Maßnahmen, wie etwa der in der türkis-grünen Koalitionsvereinbarung festgehaltenen "Einführung eines bundesweiten, praxistauglichen Kältetelefons", ähnlich wie es die Caritas bereits in Wien und der Steiermark betreibt. Eine "Telefonnummer alleine" reiche nicht aus, um obdachlose Menschen vor Winter und Kälte zu schützen, hielt Schwertner fest. Es sei aber ein Anfang. Neben einer Telefonnummer brauche es den Ausbau von passenden Angeboten, denn nicht jedes Bundesland hätte eine so gute Versorgung mit Notquartieren und Wärmestuben, wie Wien, mahnte der Wiener Caritas-Generalsekretär.

Auffallend sei, dass die Sozialhilfe nicht explizit genannt werde. Hier dürfte das jüngste Verfassungsgerichtsurteil "dazwischengekommen sein", meinte Schwertner. Wichtig sei nun, dass gewisse Mindeststandards weiterhin in ganz Österreich gelten. Gleichzeitig brauche es "eine Rücksichtnahme auf die individuellen regionalen Unterschiede".

Beim Thema Armutsbekämpfung falle positiv auf, dass die Bekämpfung von Kinderarmut im vorliegenden Regierungsübereinkommen eigens genannt werde. So heißt es, dass "kein Kind in Österreich zurückgelassen werden" dürfe. Auch das Thema Hilfe vor Ort, die Aufstockung des Auslandskatastrophenfonds und die geplante Aufstockung des Budgets für Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), wertete Schwertner positiv.

Erfreulich sei auch, dass es zukünftig ein eigenes Integrationsministerium geben werde. Hier könne die nächste Regierung daran anknüpfen, "wo ein ehemaliger Integrationsstaatssekretär der heute Bundeskanzler ist, einige sehr positive Akzente gesetzt hat", erinnerte Schwertner.

Quelle: kathpress