Regierungsprogramm für Familienverband "weitgehend positiv"

Der Katholische Familienverband Österreichs (KFÖ) bewertet das geplante Regierungsprogramm von ÖVP und Grünen als "ambitioniert und doch realistisch". Die Inhalte der vorliegenden Koalitionsvereinbarung seien "weitgehend positiv", "die Richtung stimmt", hielt Verbandspräsident Alfred Trendl am Freitag in einer Aussendung fest. "Familien werden als Leistungsträger wahrgenommen und Familienpolitik zieht sich als Querschnittmaterie über viele Politikbereiche", so Trendl. Die im vorgestellten Regierungsprogramm enthaltenen Maßnahmen zeigten, "dass Familie und Kinder der neuen Regierung ein Anliegen und die Herausforderungen für Familien bekannt sind".

Dass die designierte Familienministerin Christine Aschbacher (ÖVP) auch die Arbeitsagenden übertragen bekommt, ist für Trendl eine interessante Option:

Eine Verknüpfung der Ressorts Familie und Arbeit ist eine gute Idee und wird bestimmt viele neue Aspekte in der Vereinbarkeitsdebatte eröffnen.

Erfreut zeigt sich die größte überparteiliche Familienorganisation u.a. über das Vorhaben, im Rahmen einer groß angelegten Zeitverwendungsstudie die aktuellen Kinderkosten erheben zu lassen. "Das ist eine langjährige Forderung aller Familienorganisationen. Wir müssen endlich wissen, was Kinder kosten, um Unterhaltssätze und Familienleistungen entsprechend anpassen zu können", ist Präsident Trendl überzeugt und erinnert: "Derzeit operieren wir mit Daten aus der Mitte der 1960er Jahre."

Ausdrücklich begrüßt wird vom KFÖ auch das Bekenntnis zum konfessionellen Religionsunterricht und die geplante Umsetzung des Ethikunterrichts für jene Schüler, die keinen Religionsunterricht besuchen. "Im Religionsunterricht werden ethische Fragen thematisiert, andere Religionen kennengelernt und es gibt Raum, sich mit elementaren Fragen des Lebens auseinanderzusetzen. Es ist gut, wenn diese Möglichkeit auch jenen, die keinen Religionsunterricht besuchen, geboten wird", so Trendl.

Ebenfalls erfreulich sei, dass der Kindermehrbetrag von 250 auf 350 Euro erhöht und künftig allen Erwerbstätigen, die keine Lohnsteuer zahlen, als Negativsteuer ausbezahlt werden soll. "Das ist eine echte Unterstützung für Familien mit geringem Einkommen", so der Präsident. Die geplante Anhebung des Kindermehrbetrages und die Erhöhung des steuerlichen Familienbonus um 250 Euro pro Kind und Jahr kompensieren für Trendl die im Regierungsübereinkommen fehlende Wertanpassung der Familienbeihilfe.

Positiv bewertet der Katholische Familienverband auch die in der Koalitionsvereinbarung enthaltene ausdrückliche Bekräftigung des Verbots der Leihmutterschaft. Der nächste logische und wichtige Schritt ist für Präsident Trendl eine verfassungsrechtliche Absicherung. Ebenso begrüßt wird die geplante Einführung eines zentralen Registers für Eizellen- und Samenspenden. "Laut Artikel 7 der Kinderrechtskonvention haben Kinder das Recht, ihre Eltern zu kennen. Dieses Recht muss auch für Kinder gelten, die durch Samen- oder Eizellenspende gezeugt wurden", so Trendl. Aus der Adoptionsforschung sei bekannt, wie wichtig es für Kinder ist, über ihre biologischen Eltern Bescheid zu wissen - ohne ein solches zentrales Register verlaufe eine Suche oft ergebnislos.

Pflegekapitel positiv, wenig Mutiges bei Teilzeit

Das Kapitel zur Pflege wird von der Familienorganisation ebenfalls positiv bewertet. Geplant sind ein Pflegebonus für pflegende Angehörige sowie ein freier Tag im Monat, um "Burn Out" vorzubeugen. Trendl:

Bei der geplanten Einführung der Pflegeversicherung muss aber auf jeden Fall berücksichtigt werden, ob und wie viele Kinder jemand betreut und erzogen hat. Denn Kinder und damit Beitragszahler großzuziehen ist ein maßgeblicher Beitrag im Sinne der Generationengerechtigkeit, der abgeholten werden muss.

In Sachen Teilzeit hätte sich der Katholische Familienverband mutigere Schritte erwartet. Das Regierungsprogramm beschränke sich bei diesem Thema nämlich primär auf eine Informationskampagne. "Das ist zu wenig", attestiert Trendl und fordert als ersten konkreten Schritt eine bessere pensionsrechtliche Anrechnung bei Teilzeit aufgrund von Betreuungspflichten: "Wenn Eltern, egal ob Mutter oder Vater, ihre Arbeitszeit reduzieren, um ihre Kinder zu betreuen, sollte uns das als Staat etwas wert sein", soder Familienverbandspräsident. Er fordert in Analogie zur Altersteilzeit dieselbe pensionsrechtliche Bewertung für teilzeitarbeitende Eltern.

In Hinblick auf Vermeidung von Altersarmut begrüßt der Familienverband das geplante verpflichtende Pensionssplitting für Eltern: "Die Familien müssen sich dadurch rechtzeitig mit der Thematik aktiv auseinandersetzen. Das ist ein wichtiger erster Schritt," so der Familienverbandspräsident. Mit der Opt-out Möglichkeit bleibe die Wahlfreiheit erhalten, das Thema gewinne aber an Relevanz. Für den Familienverband muss die partnerschaftliche Aufteilung der Elternteilzeit aber in jedem Fall eine alleinige Entscheidung der Eltern bleiben, die nicht vom Staat vorgeschrieben werden könne.

Wenn die Mehrwertssteuer auf Monatshygieneprodukte für Frauen gesenkt wird, sei das positiv, hielt Familienverbands-Präsident Trendl abschließend fest. Diesen ermäßigten Steuersatz auch für Windeln anzuwenden, sei allerdings "offensichtlich im Verhandlungsstress vergessen" worden und gehöre nachgebessert.

Quelle: kathpress