16. Sep 2019
Erwin Wodicka - wodicka@aon.at
Migration und Pflege sind Top-Themen für neue Regierung
Migration und Pflege sind zwei Themen, die in nicht nur den christlichen Kirchen in Österreich ein wichtiges Anliegen sind, sondern die auch ganz oben auf der Agenda einer kommenden Regierung stehen sollten: Das hat der Sprecher des Ökumenischen Rates der Kirchen in Österreich (ÖRKÖ), Erich Leitenberger, in einer Nachwahl-Analyse gegenüber dem vatikanischen Nachrichtenportal "Vatican News" betont. Es brauche tragfähige Lösungen bei den Themen Migration und Integration sowie bei den Themen Pflege, Umwelt- und Lebensschutz, so der Ökumene-Experte.
Für die erhoffte "vernünftige Migrationspolitik" könnten als Richtschnur die "präzisen Positionen" von Papst Franziskus dienen, der sich oft "gegen politische Tendenzen der Xenophobie, Stigmatisierung, Nationalismus und Gleichgültigkeit gegenüber der Situation von Menschen, die zur Flucht gezwungen sind" ausgesprochen habe, betonte der ÖRKÖ-Sprecher. Kurz, der sehr wahrscheinlich wieder als Bundeskanzler ins Amt treten werde, habe am Anfang seiner politischen Karriere als Staatssekretär für Integration "frische und positive Ideen umgesetzt". Leitenberger:
Es gibt die Hoffnung, dass er zu diesen Ansätzen seiner großen politischen Tätigkeit zurückkehrt.
Zwangsläufig müsse sich die nächste Regierung auch mit dem schwierigen Themenkomplex Pflege auseinandersetzen, unterstrich Leitenberger: Bisher habe sich Österreich damit beholfen, Pflegepersonal vor allem aus der Slowakei und aus Rumänien zu relativ geringen Sätzen nach Österreich zu holen. Das "Auslagern in Gebiete, wo man sagt: 'Gut, die haben da sowieso wenig Chancen, die sind froh, wenn sie in Österreich eine Zeit lang etwas verdienen können'" könne aber "natürlich nicht die Dauerlösung" sein.
Das Wahlergebnis deutete der ÖRKÖ-Sprecher auch als Stopp-Signal für einen weiteren "Vormarsch populistischer Parteien in Europa". Der Ökumenische Rat der Kirchen hatte im Vorfeld eine - keine Wahlempfehlung enthaltende - Orientierungshilfe veröffentlicht, in der die einzelnen Parteiprogramme mit Blick auf aktuelle und für die Kirchen relevante Fragen durchleuchtet wurden. Die "Fragen zur politischen Verantwortung" seien gut angenommen worden, so Leitenbergers Eindruck.
Quelle: kathpress