Kurz: Heimatliebe und Begeisterung für Europa keine Gegensätze
Heimatliebe und die Begeisterung für ein geeintes Europa sind keine Gegensätze. Das betonte ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz in einem Interview in der aktuellen Ausgabe der deutschen katholischen Wochenzeitung "Die Tagespost". Er nahm u.a. auch zum Islam in Österreich, zum Lebensschutz und zum Thema Familie Stellung. Wörtlich hielt Kurz fest:
Die Liebe zu unserer Heimat - egal ob Österreich, Deutschland oder ein anderer EU-Mitgliedsstaat - und die Begeisterung für ein geeintes Europa sind keine Gegensätze, im Gegenteil: Sie sind zwei Seiten derselben Medaille.
Genau in diesem Geist wolle man auch auch Europa weiterentwickeln und verändern, um es zu bewahren. Kurz:
Wir brauchen eine Stärkung der Subsidiarität und einen neuen Vertrag für Europa, der Spielregeln festlegt, mit denen die Europäische Union auch zur größten Errungenschaft des 21. Jahrhunderts werden kann.
Politischen Islam eindämmen
Zur Frage, ob er die Identität Österreichs und Europas durch die zunehmende Präsenz des Islam gefährdet sieht, meinte Kurz, dass bei weitem nicht alles von den Kulturen und Traditionen der Migranten "unseren Werten und Überzeugungen entspricht". Normen und Werte aus der Scharia hätten in Österreich keinen Platz. "Der politische Islam stellt eine Bedrohung für unsere freie Gesellschaft dar und darf von uns nicht toleriert werden", so der VP-Spitzenkandidat. In Zeiten der gesellschaftlichen Veränderung sei der Volkspartei die Bewahrung der österreichischen Identität deshalb ein wichtiges Anliegen. Kurz wörtlich:
Wir wollen nicht aus falsch verstandener Toleranz Entwicklungen zulassen, die unserem Rechtsstaat und unserer Werteordnung zuwiderlaufen. Deshalb sind wir überzeugt: Wer beabsichtigt in Österreich zu bleiben, muss unsere Werte akzeptieren. Integration heißt deshalb auch Anpassung an die österreichische Werteordnung.
Es gelte, zwischen dem Islam als Religion und dem politischen Islam als Ideologie zu unterscheiden. Die große Mehrheit der in Österreich lebenden Muslime akzeptiere die heimische Rechtsordnung und den demokratischen Rechtsstaat. Problematisch werde es dort, "wo der Islam als politische Ideologie verstanden wird und im klaren Gegensatz zu unserer liberalen Demokratie steht". Um den Anfängen zu wehren, sollten in der nächsten Legislaturperiode gesetzliche Bestimmungen ausgearbeitet werden, "die der Ausbreitung des politischen Islams in Österreich einen Riegel vorschieben".
"Vater, Mutter, Kind"
Zur Frage, warum sich Österreich unter der VP/FP-Regierung durch die jüngste Einführung der Ehe für Gleichgeschlechtliche vom christlichen Verständnis der Ehe als dauerhafter Gemeinschaft eines Mannes mit einer Frau entfernt hat, meinte Kurz:
Wir stehen selbstverständlich nach wie vor zur traditionellen Ehe von Mann und Frau, ohne dabei Homosexuelle zu diskriminieren.
Der Verfassungsgerichtshof habe jedoch anders entschieden und die Ehe auch für Homosexuelle geöffnet. Da weder SPÖ noch NEOS bereit gewesen wären, die traditionelle Ehe zwischen Mann und Frau mit einer Zweidrittel-Mehrheit in der Verfassung zu verankern, "hatte die letzte Regierung mit ihrer einfachen Mehrheit im Nationalrat die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zu akzeptieren, der die Ehe auch für Homosexuelle geöffnet hat".
Das Familien-Leitbild der ÖVP sei auch weiterhin "Vater, Mutter, Kind. Sie sind die Keimzelle unserer Gesellschaft, die wir auch aktiv unterstützen." Ziel sei es, "die besten Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sich Menschen für die Gründung einer Familie entscheiden". Nachsatz:
Wir schreiben den Menschen aber nicht vor, wie sie zu leben haben. Wir respektieren und anerkennen daher auch andere Formen des Zusammenlebens, in denen Verantwortung und Sorge füreinander getragen wird und die einen Beitrag zu einer stabilen und verantwortungsbewussten Gesellschaft leisten.
Christenverfolgung entgegenwirken
Zum Lebensschutz meinte der Kanzler-Kandidat: "Wir vertreten daher die Position, dass Politik und Gesellschaft jene Bedingungen zu schaffen haben, die Mut zum Kind machen und so Abtreibungen vorbeugen." Im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten "wollen wir daher Maßnahmen unterstützen, mit denen werdenden Eltern in Konfliktsituationen bestmögliche Beratung und Hilfestellung geboten wird - ganz besonders in Fällen geistig oder körperlich behinderter Kinder." Was das konkret bedeutet, teilte Kurz nicht mit.
Gelebte Christdemokratie bedeute etwa, so der ÖVP-Chef weiter, dass sich die EU noch klarer um den Schutz religiöser Minderheiten bemühen müsse, insbesondere den von Christinnen und Christen. Denn vier von fünf Menschen, die weltweit wegen ihres Glaubens verfolgt würden, seien Christen.
Wir dürfen nicht mehr zusehen, wenn in einzelnen Ländern Christinnen und Christen systematisch diskriminiert, vertrieben oder umgebracht werden.
Hier sei Europa in seiner "christlich-sozialen Verantwortung" gefordert.
Quelle: kathpress