Parteien nehmen Stellung zu kirchlichen Themen
Wie stehen die politischen Parteien Österreichs zum Karfreitag, dem arbeitsfreien Sonntag, der Unterstützung von Schwangeren in Not oder den Themen Leihmutterschaft und Schöpfungsverantwortung? Diese Fragen hat der Katholische Familienverband Österreich (KFÖ) ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS, sowie Grüne und Liste JETZT im Vorfeld der Nationalratswahl (29. September) gestellt und die Antworten in einer Aussendung am Mittwoch veröffentlicht.
Großes Aufregerthema zu Jahresbeginn war die Abschaffung des Karfreitags als Feiertag für Protestanten. Aus dem gesetzlichen Feiertag wurde ein persönlicher Feiertag, der als Urlaubstag gilt. ÖVP, FPÖ und NEOS sind für eine Beibehaltung der aktuellen Regelung aus; SPÖ, Grüne und Liste JETZT lehnen die geltende Regelung mit dem persönlichen Feiertag ab.
Gefragt nach der Beibehaltung des arbeitsfreien Sonntags sprechen sich SPÖ, Liste JETZT und die Grünen sehr klar gegen eine Ausweitung der Öffnungszeiten aus; die FPÖ ist dafür, dass der Sonntag "grundsätzlich arbeitsfrei bleiben soll". Ablehnend stehen diesem Ansinnen die ÖVP und die NEOS gegenüber: "Unter der Voraussetzung, dass die öffentliche Ruhe nicht gestört wird, sollen Unternehmer selbstbestimmt entscheiden können, wann sie ihr Geschäft aufsperren bzw. geschlossen halten", argumentieren etwa die NEOS.
Aber auch die ÖVP kann der Sonntagsöffnung etwas Positives abgewinnen: "Derzeit ist es nur in Tourismuszonen möglich, am Sonntag geöffnet zu haben. An dieser Regelung wollen wir festhalten. Ganz grundsätzlich gibt es immer mehr Möglichkeiten, sich Freizeit und Familie einzuteilen. Flexible Arbeitsbedingungen sind daher auch eine Chance für das Familienleben; insbesondere für Personen, die am Sonntag arbeiten müssen."
Hilfsangebote für Schwangere in Not
In der Frage nach geeigneten Hilfsangeboten, die Frauen im Schwangerschaftskonflikt das Ja zum Kind erleichtern, appellierten ÖVP und SPÖ für bessere Rahmenbedingungen wie mehr Familienberatungsstellen, eine frühzeitige Sexualaufklärung in der Schule, qualitätsvolle Kinderbetreuungseinrichtungen oder eine partnerschaftliche Aufteilung der Familienarbeit. Die FPÖ spricht sich für einen Mix aus Geld-, Sach- und Beratungsleistungen aus.
Die NEOS setzen auf Bildung und Prävention und machen sich für mehr sexuelle Bildung und einen leichteren Zugang zu Verhütungsmitteln stark. Ein kostenloser Zugang zu Verhütungsmitteln und Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf werden auch von den Grünen gefordert. Beratung durch medizinisches Personal, Unterhaltssicherung, Aufhebung der Kürzung der Mindestsicherung oder eine Kindergrundsicherung sind für die Liste JETZT geeignete Maßnahmen, die ein Ja zum Kind erleichtern würden.
Am Verbot von Leihmutterschaft wollen alle Parteien festhalten. Sie lehnen die Leihmutterschaft aus unterschiedlichen Gründen ab und wollen an dem Verbot nicht rütteln.
Im Wahlkampf-Fokus steht auch die Klimakrise. Der Familienverband hat die Parteien gefragt, was sie zur Bewahrung der Schöpfung wie etwa dem Schutz der Umwelt und des Klimas beitragen werden. Während die SPÖ auf den Ausbau des öffentlichen Verkehrs setzt und ein Klimaticket vorschlägt, sind für die ÖVP der Umstieg auf erneuerbare Energie, innovative Lösungen gegen den CO2-Ausstoß im Verkehrs- und Gebäudebereich und bewusstseinsbildende Maßnahmen prioritär.
"Regional und saisonal vor global" lautet die Devise der FPÖ, die sich für niedrigere Verbrauchssteuern auf erneuerbare Energie und eine Kennzeichnung von Produkten mit langem Transportweg ausspricht. Für die NEOS sind eine aufkommensneutrale CO2-Stuer, die Einführung eines Klimabudgets oder das Streichen von umweltschädlichen Subventionen geeignete Maßnahmen gegen den drohenden Klimawandel. Die Liste JETZT plädiert für Rahmenbedingungen, die allen Bürgern eine klimaneutrale Lebensweise ermöglicht und die Grünen wollen Klimaschutz in der Verfassung als Staatsziel verankern und treten für eine öko-soziale Steuerreform ein, die das Steuerprivileg auf Diesel und Kerosin abschafft, Arbeit entlastet und eine CO2-Komponente einführt. Die ungekürzten Antworten können unter www.familie.at nachgelesen werden.
Quelle: kathpress