Bischöfe zur aktuellen Regierungskrise

"Das Gemeinsame vor das Trennende stellen"

Die Katholische Kirche in Österreich appelliert an alle politisch Verantwortlichen, in der gegenwärtigen Regierungskrise das Gemeinwohl und das Vertrauen in die demokratische Ordnung vor kurzfristige Parteiinteressen zu stellen. Alle staatstragenden Institutionen des Landes müssten zudem weiter voll handlungsfähig bleiben, heißt es in einer von Kardinal Christoph Schönborn und dem Salzburger Erzbischof Franz Lackner im Namen der Österreichischen Bischofskonferenz am Mittwoch abgegebenen Erklärung. Der Vorsitzende der Bischofskonferenz und sein Stellvertreter danken und unterstützen ausdrücklich den Bundespräsidenten in seinem Bemühen um Stabilität und das nötige Vertrauen. An alle politischen Akteure appellieren die Bischöfe, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen.

Die Veröffentlichung des sogenannten "Ibiza-Videos" habe bei vielen Menschen im In- und Ausland ein verstörendes Bild von Politik entstehen lassen und das Vertrauen in die vom Volk gewählten politischen Vertreter schwer erschüttert, so Schönborn und Lackner:

Die österreichische Bundesregierung steckt in einer ernsthaften Krise.

Nun seien verantwortungsvolle Entscheidungen im Blick auf das Gemeinwohl nötig, "um die Lage wieder zum Besseren zu wenden". Dabei sei von allen das "rechte Augenmaß" gefordert, "um eine Krise nicht größer zu machen, als sie ist". Vor diesem Anspruch stünden jetzt die von der Verfassung dazu berufenen Institutionen des Landes. Wörtlich in der Erklärung:

Der Rücktritt des Vizekanzlers und die bisherigen Entscheidungen des Bundespräsidenten sowie des Bundeskanzlers, die auf baldige Neuwahlen abzielen, sind rasch erfolgt. Damit ist die Zuversicht gewachsen, dass die mit dem Video aufgeworfenen Fragen zügig, transparent und umfassend aufgeklärt werden.

Freilich: Damit dies gelingen kann, müssten alle staatstragenden Institutionen des Landes - Parlament, Regierung und Rechtsprechung - auf Basis der Rechtsordnung weiter voll handlungsfähig bleiben. Dies zu gewährleisten sei die zentrale Aufgabe von Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Die österreichischen Bischöfe danken in ihrer Erklärung dem Staatsoberhaupt "für sein um- und weitsichtiges Bemühen um Stabilität und das nötige Vertrauen" und sie sichern ihm für seine Bemühungen ihre volle Unterstützung zu.

Schönborn und Lackner halten weiters fest:

Missgunst unter politischen Verantwortungsträgern führt zu sinkendem Vertrauen der Bevölkerung in die demokratischen Institutionen. Deshalb appellieren wir an die Mitglieder der Österreichischen Bundesregierung, die politischen Parteien und alle Mandatare des Hohen Hauses, das konstruktive Gespräch über Fraktionsgrenzen hinweg zu suchen und zu führen.

Wer in dieser Situation leichtfertig die staatlichen Institutionen schwächt, um kurzfristig politische Vorteile für sich zu erhoffen, "kann unserem Land und seinen Menschen langfristig schweren Schaden zufügen". Programmatisch lautet denn auch der Titel der Erklärung: "Demokratie lebt vom Vertrauen".

Die Bischöfe erinnern, dass Österreich in der Zweiten Republik alle Krisen und großen Weichenstellungen gemeistert habe, "weil das Gemeinsame stärker war als das Trennende. Um diese Haltung ersuchen wir alle politisch Verantwortlichen sowie die Menschen im Land. Und dafür beten wir auch."

Erklärung im wortlaut

Quelle: kathpress