05. Apr 2019
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"Mauthausen Komitee" misstraut FPÖ-Abgrenzung von Extremismus
Das "Mauthausen Komitee Österreich" (MKÖ) misstraut der nach der klaren Aufforderung von Bundeskanzler Sebastian Kurz erfolgten Abgrenzung der FPÖ von den rechtsextremen "Identitären". In einem Offenen Brief an Kurz verlangen Spitzenvertreter jüdischer und antifaschistischer Organisationen sowie zahlreiche KZ-Überlebende, dass die FPÖ sich nicht nur glaubwürdig von den Identitären trennt, sondern auch ihre "sonstigen rechtsextremen Aktivitäten" einstellt. "Sollte das nicht durchzusetzen sein, wäre eine weitere Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ untragbar", heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Schreiben mit dem Titel "Lassen Sie den Worten Taten folgen!".
Unterzeichnet ist der Offene Brief neben dem MKÖ-Vorsitzenden Willi Mernyi u.a. vom Vizepräsidenten des Europäischen Jüdischen Kongresses, Ariel Muzicant, vom Präsidenten des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes, Rudolf Edlinger, und vom Generalsekretär der Katholischen Aktion Österreich, Josef Pumberger, als MKÖ-Vorstandsmitglied.
Im Brief wird darauf hingewiesen, dass rassistische und antisemitische Übergriffe in Österreich ein Rekordniveau erreicht hätten. "Neu und bedrohlich sei, dass rechtsextreme Aktivitäten aus einer Regierungspartei kommen." Das Mauthausen-Komitee habe seit 2013 weit über 100 "Einzelfälle" von FPÖ-Politikern und -Funktionären dokumentiert. Seit der Regierungsbeteiligung der FPÖ seien diese entsprechende Vorkommnisse "nicht seltener, sondern häufiger geworden".
Die Unterzeichner begrüßen die klare Positionierung von Kanzler Kurz in der Auseinandersetzung um die engen Verbindungen der FPÖ mit den "Identitären". Allerdings deute wenig darauf hin, dass die FPÖ beabsichtigt, sich von dieser Gruppe glaubwürdig zu trennen. "Die Kündigung von ein oder zwei Mietverträgen reicht dafür sicher nicht aus."
Das Mauthausen Komitee Österreich ist ein überparteilicher und überkonfessioneller Verein, der laut eigener Aussage "für eine freie und demokratische Gesellschaft und für die Wahrung der Menschenrechte aller" eintritt, unabhängig von Staatsangehörigkeit, politischer Gesinnung und Religion. Alle Arten von Faschismus, Rassismus, Neonazimus, Chauvinismus und Antisemitismus wird eine Absage erteilt. Dem MKÖ-Kuratorium gehören neben prominenten Personen aus Politik und Kultur auch hochrangige Kirchenvertreter an, z.B. Kardinal Christoph Schönborn, Bischof Michael Bünker, der griechisch-orthodoxer Metropolit von Austria, Arsenios Kardamakis, sowie Superintendent Thomas Hennefeld, der Vorsitzende des Ökumenischen Rates der Kirchen in Österreich. Kardamakis und Bünker sowie der Linzer Bischof Manfred Scheuer nehmen am 5. Mai an einem ökumenischen Gottesdienst in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen teil.