Kirchenvertreter im Dialog mit Regierung zu Konfliktthema Asyl

Ein Gedankenaustausch über Flüchtlingshilfe, Abschiebungen von integrierten Flüchtlingen und Mindestsicherung hat dieser Tage zwischen Vertretern der Regierung und kirchlicher Organisationen stattgefunden. Wie die Erzdiözese Salzburg auf ihrer Homepage berichtet, empfing dabei Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal im Bundeskanzleramt Spitzenvertreter der Katholischen Aktion, des Salzburger Pastoralrates, der Katholischen Frauenbewegung und der Vereinigung der Frauenorden. Beide Seiten hätten aus der Begegnung Impulse mitgenommen und weitere Gespräche mit den jeweils Zuständigen zu den besprochenen Themen vereinbart, hieß es anschließend.

Der Einladung ins Bundeskanzleramt war mehrfache Kritik aus den Reihen der Kirche an Maßnahmen der Regierung vorausgegangen. Eine davon war die Resolution des Pastoralrats der Erzdiözese Salzburg im vergangenen November, in der "Wertschätzung statt Ignoranz" für die Engagierten in der Flüchtlingshilfe eingefordert worden war. Das wichtigste Beratungsgremium von Erzbischof Franz Lackner hatte dabei bemängelt, menschlich fragwürdige Abschiebungen gut integrierter Personen würden die Freiwilligen in Pfarren und Gemeinden um die Früchte ihrer Arbeit bringen und dem Land schaden. Gefordert wurde damals eine "Härtefallkommission auf Landesebene".

Die Katholische Frauenbewegung, deren Präsidentin Veronika Pernsteiner beim Treffen im Kanzleramt ebenfalls dabei war, hatte zuvor mit einem offenen Weihnachtsbrief an die Regierung aufhorchen lassen. In dem Schreiben mit dem Titel "Fürchtet euch nicht" wurden Sorgen geäußert, wonach die Maxime eines "guten Lebens für alle" aus dem Blick des politischen Handelns gerate, Fremdenfeindlichkeit und Populismus zunehmend aufkämen und Wirtschaftsinteressen den Vorrang vor Überlebensfragen erhielten. Die katholischen Frauen wünschten dabei eine Politik des Zusammenhalts und der Solidarität mit Menschen am Rand der Gesellschaft. Ähnlich hatten auch Spitzenvertreter der Frauenorden Bedenken hinsichtlich der Mindestsicherung-Neuregelung gezeigt.

Beim Treffen mit Launsky-Tieffenthal am 25. Februar wurden laut Angaben der Erzdiözese Salzburg alle in den vorangehenden Resolutionen angesprochenen Themen zur Sprache gebracht. Der Regierungssprecher habe erklärt, er nehme von der Begegnung mehrere Themen mit, darunter die Wünsche nach besserem Zugang zur Nostrifizierung ausländischer Studienabschlüsse für Flüchtlinge - die Kirchenvertreter hatten berichtet, dass aufgrund von Missständen auf diesem Gebiet beispielsweise ein Arzt als Syrien in einem Spital nur als Stationsgehilfe eingesetzt werde. Wahrgenommen seien auch Sorgen um die Zulässigkeit von Religions- und Glaubensfragen in Asylinterviews sowie Probleme bei der Zulassung von Begleitpersonen im Verfahren.

Die Katholische Aktion der Erzdiözese Wien, deren Präsident Walter Rijs am Gespräch teilnahm, verwies auf vorhandene konstruktive Verbesserungsvorschläge im Bereich Asyl und Integration, die von den Kinder- und Jugendanwaltschaften, der Katholischen Aktion, der Plattform für Menschenrechte Salzburg und der Initiative "Menschen-Würde-Österreich" ausgearbeitet worden seien. Letztere habe in den vergangenen Wochen bereits 25.000 Unterschriften für eine "Modernisierung des Bleiberechts" nach dem Vorbild der deutschen Härtefallkommissionen gesammelt, hob Rijs dabei hervor. Besonders für die Gruppe gut integrierter, jedoch von Abschiebung bedrohter junger Flüchtlinge gelte es eine "Lösung der Vernunft" zu finden.

Gespräche und Vernetzungen

Rijs kündigte am Freitag gegenüber "Kathpress" an, die Katholische Aktion werde nicht nur das bisherige Engagement im Integrationsbereich - etwa durch das von ihr mitinitiierte Mentoringprojekt "Hands on" für junge Arbeitssuchende oder die Unterstützung der Lehrlings-Initiative "Ausbildung statt Abschiebung" - fortsetzen, sondern auch die Gespräche mit der Politik, der man die eigene Expertise anbieten wolle. Die Vernetzung mit anderen auf diesem Gebiet tätigen Organisationen wolle man zudem intensivieren, u.a. bei mehreren Veranstaltungen.

So findet etwa am Samstag, 16. März, ab 14.30 Uhr im "Erste-Campus" beim Wiener Hauptbahnhof eine "Integrations-Enquete" der Initiative "Menschen.Würde.Österreich" statt. Prominente Teilnehmer wie Kardinal Christoph Schönborn, die Theologin Regina Polak, der frühere Diakonie-Direktor Michael Chalupka, der Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker und der "weltbeste Bürgermeister des Jahres 2016" Bart Somers aus dem belgischen Mechelen diskutieren dabei zum Thema "Asyl und Kommunen".

Am 29. März veranstaltet das "Pfarrnetzwerk-Asyl" ab 17.30 Uhr am Wiener "Platz der Menschenrechte" in der Mariahilferstraße eine Mahnwache mit Kreuzwegstationen zum Thema Flucht. Am 24. April findet die bereits traditionelle Flüchtlingswallfahrt "Romaria" statt, deren Teilnehmer durch einen Fußmarsch von Schwechat entlang der südlichen Landesgrenze Wiens nach St. Gabriel/Maria Enzersdorf ihre Solidarität mit Menschen auf der Flucht bekunden. Den Ehrenschutz für den diesjährigen Marsch hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen übernommen, im Ehrenkomitee sind Kardinal Christoph Schönborn und der evangelische Bischof Michael Bünker vertreten.

Quelle: kathpress