Asylpolitik

Schwere Bedenken gegen "Sicherungshaft"

Die Katholische Aktion Österreich (KAÖ) erhebt schwere Bedenken gegen die Pläne von Innenminister Herbert Kickl zur Einführung einer "Sicherungshaft" und zur Umbenennung von Erstaufnahmezentren für Asylwerber in "Ausreisezentren". "Niemand will Gewalt verharmlosen und der Wunsch der Bevölkerung nach Schutz vor Gewalttätern ist selbstverständlich berechtigt", erklärte KAÖ-Präsident Leopold Wimmer am Mittwoch.

Wenn es aber um einen Eingriff in die Freiheitsrechte geht, dann sind Schnellschüsse und populistische Anlassgesetzgebung der falsche Weg.

Noch habe der Innenminister viele Details seiner Pläne offen gelassen. "Was bisher vorliegt, wirft aber eine Reihe von Rechtsfragen und berechtigten Sorgen auf. Eine solche geplante Änderung der Verfassung gehört ausführlich und breit diskutiert, auch mit Fachleuten. Wenn das angestrebte Ziel mit bestehenden rechtlichen Mitteln erreicht werden kann, wie Experten meinen, ist eine Verfassungsänderung obsolet", so der Präsident der größten kirchlichen Laienorganisation.

Kritisch äußerte sich auch die KAÖ-Vizepräsidentin Magda Krön. Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) erlaube zwar eine Sicherungshaft für Asylwerber, aber nur in sehr engem Rahmen. Wichtig sei dabei, nach welchen Kriterien das Gefährdungspotenzial bewertet werde, sowie eine richterliche Prüfung und Entscheidung. "Eine intensive und sinnvolle Betreuung gerade von jugendlichen Asylwerbern und entsprechende Integrationsmaßnahmen erscheinen mir als die viel effektiveren Maßnahmen, aber diese Maßnahmen wurden von der Regierung zuletzt reduziert anstatt ausgebaut", hielt Krön fest.

"Wenn es nach den Plänen des Innenministers geht, werden wir eine Sicherungshaft für Asylwerber in absehbarer ohnehin nicht mehr brauchen", stellt KAÖ-Präsident Wimmer weiter fest.

Die Umbenennung von Erstaufnahmezentren in Ausreisezentren heißt im Klartext, dass kein einziger Asylwerber mehr eine Chance hat, in Österreich einen Asylantrag zu stellen, außer er ist wohlhabend genug, um über einen Flughafen einzureisen.

Das Ziel von Innenminister Kickl sei laut Wimmer nun klar: "Er will Österreich asylwerberfrei machen; die Länder an den EU-Außengrenzen sollen selber schauen, wie sie mit den Asylwerbern zurechtkommen bzw. sie sollen ihre Grenzen so abschotten, dass keiner mehr einreisen kann. Aus christlicher Sicht kann dazu nur sagen: Eine solche Festung Europa kann nicht unser Ziel sein." Besser und solidarischer wäre es, vor allem den Ländern Afrikas so zu helfen, dass Flucht- und Migrationsgründe wegfallen. "Dazu wäre eine verstärkte Entwicklungszusammenarbeit ein wichtiges Mittel", betonte der KAÖ-Präsident.

Quelle: kathpress